auf & davon

In einer Nacht- und Nebelaktion ist die Abschiebungshaftanstalt Glasmoor nach Fuhlsbüttel verlegt worden. Die Hälfte der Abschiebungshäftlinge ist abgeschoben worden. Ende August hatte das Bündnis "Einspruch! Gegen Hamburger Flüchtlingspolitik" erfahren, dass die Justizbehörde plant, Glasmoor zu schließen und nachgefragt. Das Ganze wurde dementiert. Auch eine Möglichkeit sich mißliebiger Proteste gar nicht erst entledigen zu müssen. Mit der Unterbringung im Gefängnis Fuhlsbüttel kommen die Abschiebegefangenen vom Regen in die Traufe. Eine humane Politik braucht keinen Abschiebeknast. Davon ist Hamburg aber weit entfernt. "Die Stadt", befürchtet Pastorin Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, "will alle Abschieberekorde brechen."

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Geist und Praxis des Gesetzes als inhuman. Angefangen von einem Leistungsniveau von mindestens 34 Prozent unter der Sozialhilfe, über Unterbringung in Sammellagern statt Wohnungen bis hin zu einer Reduzierung der medizinischen Versorgung auf eine Notfallversorgung kann dieses Gesetz nur den Zweck der Abschreckung erfüllen. In diesem Zusammenhang kritisiert Pro Asyl auch die Entwürfe für ein Zuwanderungsgesetz, die zahlreiche Verschärfungen vorsehen.

Als erstes europäisches Land hat sich Albanien mit der Europäischen Union auf ein Abkommen zur Rücknahme illegaler Einwanderer geeinigt. Das Abkommen sei unterschriftsreif und solle bereits Anfang Dezember wirksam werden, sagte EU-Kommissar Antonio Vitorino gestern den Innenministern der EU-Staaten. Das Balkanland will nach Kommissionsangaben sowohl Albaner als auch Bürger aus Drittstaaten zurücknehmen, wenn diese über Albanien illegal in die EU eingereist sind. Bundesinnenminister Otto Schily betonte die internationale Verpflichtung jedes Landes, seine ausgewiesenen Staatsbürger zurückzunehmen. Das Abkommen mit Albanien biete jedoch einen Mehrwert, sagte ein Sprecher Vitorinos. Es umfasse auch die Rücknahme illegal Eingereister, die Albanien lediglich als Transitland genutzt hätten.
In Jena hat am 20./21. November die Innenministerkonferenz Abschiebungen nach Afghanistan aufgeschoben, aber nicht wie es die Lage vor Ort erfordern würde aufgehoben. Abschiebungen sollen frühesten ab Frühjahr 2004 möglich sein. Ein Termin wurde noch nicht festgelegt. Damit hat die Hamburger Regierung, die am liebsten noch dieses Jahr abschieben wollte, mindestens aber auf einen definitiven Termin bestand, eine Niederlage erlitten. Andererseits halten die Innenminister trotz verschlechterter Lage in Afghanistan daran fest, dass "sobald möglich" Abschiebungen erfolgen sollen, womit die betroffenen Flüchtlinge weiterhin in Angst und Unsicherheit leben und selbst mit Widerrufverfahren rechnen müssen. Das Gleiche gilt für Irak, hier soll die "freiwillige" Rückkehr zwar noch Vorrang haben, aber Schily wartet ausdrücklich darauf, dass die "Krisensituation vorüber ist", denn Schily ist der Meinung , dass Flüchtlingsschutz nur vorübergehender Schutz sei. Forderungen nach einem Bleiberecht für langjährig hier Geduldete stoßen da auf taube Ohren.

(aw/gho)