Zum 1. Januar 2004 ist ein Beschäftigungssicherungstarifvertrag für die rund 14.000 Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe in Kraft getreten. Der Vertrag zwischen ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sieht vor, dass zur Arbeitsplatzsicherung und zur Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit eines Betriebes das tarifliche Jahresentgeltvolumen um maximal 15 Prozent abgesenkt werden kann. "Die Tarifvertragsparteien in den deutschen Seehäfen haben unter Beweis gestellt, dass sie betriebsnahe Tarifpolitik machen", so Jan Kahmann vom ver.di-Bundesvorstand. Für die Dauer der Laufzeit der betrieblichen Vereinbarungen gelte der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen.

"Die SPD ist mit ihrem in Weimar beschlossenen Innovationsprogramm, das Bildung zum Spitzenthema macht, auf dem richtigen Weg. Jetzt müssen den Worten Taten folgen", erklärte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie warnte aber davor, die Diskussion über das Thema Innovation auf das Stichwort "Elitehochschulen" zu verkürzen. "Es ist widersinnig, dass die Länder die Bildungshaushalte kürzen, den Hochschulen die Mittel streichen und gleichzeitig mit der Einrichtung von Elitehochschulen liebäugeln".

Verdi feiert den abgewehrten Angriff auf die Tarifautonomie eher verhalten: "Die Kuh ist  nicht vom Eis. Die Auseinandersetzung um die Tarifautonomie und soziale Gerechtigkeitgeht weiter! In den kommenden Tarifrunden wird sich die Frage nach der Höhe der Löhne und damit nach generellen Öffnungsklauseln immer wieder stellen, denn natürlich werden die Arbeitgeber nicht von ihrem Ziel, die Löhne zu senken und die Arbeitszeiten zu verlängern, abweichen. Dass auch die Politik auf Lohnsenkungen im großen Stil setzt, wurde bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ganz deutlich. Wie bislang auch, werden wir in Notlagen prüfen, ob es sinnvoll ist, zeitlich befristeten abweichenden Regelungen vom Tarifvertrag zuzustimmen, um Beschäftigung zu sichern, und nicht, um den Arbeitgebern Wettbewerbsvorteile zu verschaffen."

Nachdem die Commerzbank die Betriebsrenten für ihre Beschäftigten gekündigt hat, zieht nun der Gerling-Konzern nach und kürt die Betriebsrenten seiner 5000 MitarbeiterInnen um 30-50%. Einige Experten befürchten nun einen generellen Abbau der betrieblichen Altersvorsorge, Bundessozialministerin Ulla Schmidt sieht sie dagegen weiter wachsen.

Die Onlinezeitschrift Telepolis berichtet über die Studie zur Kooperation von MercedesBenz und der chilenischen Militärdiktatur: "Die von DaimlerChrysler in Auftrag gegebene Studie spricht den Konzern vom Vorwurf der Kooperation mit der argentinischen Militärdiktatur frei. "Die Täter werden rein gewaschen", sagen Kritiker und prangern die Verhöhnung der Opfer an. "Hinweise", dass Mercedes-Benz "aktiv an der Verschleppung von Personen beteiligt war, lassen sich nicht halten", so die Studie. Es habe zwar eine "gewisse Zusammenarbeit" mit der Militärdiktatur gegeben, weshalb das "Bild nicht frei von Flecken" sei. Dennoch kam einer der Autoren, Prof. Tomuschat, dem es nach eigenem Bekunden nicht darum ging, den Konzern "weiß zu waschen", wenig später zu dem Schluss, er habe "nichts finden können, was ein schlechtes Bild auf DaimlerChrysler wirft". Ein Resümee, das die Betroffenen in Rage bringt. "Der Bericht ist eine parteiliche Auftragsarbeit", sagt Ramón Segovia, Sprecher der ehemals entführten  Mercedes-Arbeiter. Auch der Berliner Rechtsanwalt und Sprecher der  Koalition gegen die Straflosigkeit, Wolfgang Kaleck, ist empört: "Der Bericht ist oberflächlicher recherchiert und voreingenommener als ich befürchtet hatte."