Kieler Sozialbündnis:

Aktionen geplant

Das Kieler Bündnis gegen Sozialabbau konzentriert sich bei seinen nächsten Aktionen auf Proteste gegen die Gesundheitsreform. Darüber hinaus wird mit der Mobilisierung für den europaweiten Aktionstag am 3. April begonnen. Auf den Straßen Kiels sollen spätestens im März demonstrative Aktionen stattfinden, für Februar wurde eine Veranstaltung ins Auge gefasst.

Zum Thema Gesundheitsreform hat sich am 13. Januar eine Arbeitsgruppe gebildet, die zum nächsten Treffen Aktions- und Propagandavorschläge machen soll. Vom ver.di-Bereich Gesundheitswesen wird es dafür inhaltliche und praktische Unterstützung geben. Unterstützt werden sollen auch die KollegInnen vom Städtischen Krankenhaus, die sich in Auseinandersetzungen mit ihrer Geschäftsleitung befinden und gegen Privatisierungsvorhaben kämpfen. Ob es eine gemeinsame Veranstaltung am 4. Februar im Gewerkschaftshaus geben wird, kann erst am 26. Januar, dem nächsten Termin des Bündnisses, geklärt werden. Im Februar wird es auf jeden Fall weitere öffentliche Kundgebungen gegen die Gesundheitsreform geben. Eine Bewertung der inzwischen nach den Konferenzen zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenkassen und RegierungsvertreterInnen beschlossenen Modifizierungen wird am 26. Januar vorgenommen werden müssen.
Der wachsenden Empörung und Wut, die sich in breiten Kreisen der Bevölkerung gegen die Sozialkahlschlagspolitik der Regierung(en) entwickelt hat, organisierten Ausdruck in sinnvollen Aktionen des Widerstandes zu verleihen, bleibt unser Ziel; möglichst viele Betroffene aus ihrer Vereinzelung zu holen und zusammenzubringen, ist das unmittelbare Anliegen des Bündnisses. Beim letzten Treffen wurde kurz über einen möglichen Namen diskutiert - AST (Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Tarifautonomie) ist mehr eine Beschreibung der inhaltlichen Schwerpunkte, die zudem von einigen als unzureichend angesehen wird; Vorschläge wie "Sozialforum", "Sozialer Unfrieden" und andere wurden gemacht. Die Diskussion wurde allerdings verschoben. Auch der Vorschlag, dem Bündnis eine festere inhaltliche Plattform zu geben - dafür wurde ein zweiseitiges Positionspapier vorgelegt - wurde nicht weiter behandelt. Zunächst geht es darum, für den Schwerpunkt Gesundheitspolitik die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zu beschreiben und für die geplanten Aktionen nutzbar zu machen.

Während etliche ver.di-Mitglieder an dem Treffen am 13. Januar teilnahmen, war die IG Metall leider gar nicht vertreten. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die IGM in (ausgesprochen wichtigen) Tarifauseinandersetzungen steht, und wie immer sind die für unsere Bündnisanliegen am ehesten zu begeisternden Kolleginnen und Kollegen auch in die mit diesen Auseinandersetzungen verbundenen Arbeiten intensiv eingebunden.

(D.L.)