Gewerkschaftsticker

Die Metall-Arbeitgeber haben in den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie ein erstes Angebot vorgelegt. Löhne und Gehälter sollen zum 1. Januar 2004 um 1,2 Prozent und zum 1. April 2005 um weitere 1,2 Prozent steigen (Laufzeit: bis 31. März 2006, also insgesamt 27 Monate). Das aber nur, wenn sich die IG Metall auf einen dreijährigen "Tarifvertrag zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Standort und Innovation" einlasse, der einen Arbeitszeitkorridor von 35 bis 40 Stunden vorsieht. Der Lohnausgleich solle in den Betrieben ausgehandelt werden: Insbesondere bei Fachkräftemangel solle es einen Lohnausgleich geben; für "Innovation und Beschäftigung" sollten die zusätzlichen fünf Stunden gar nicht bezahlt werden.

Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat das Angebot der Arbeitgeber zurückgewiesen: "Das ist eine Frechheit und eine Beleidigung für unsere Leute", sagte Huber am Freitag in Frankfurt. "Bei einer solchen Erhöhung springt nicht einmal ein Euro brutto pro Tag heraus." Die IG Metall bereitet sich unterdessen auf Warnstreiks vor. Direkt nach Ablauf der Friedensfrist am Mittwoch den 28. Januar sollte es zu Arbeitsniederlegungen kommen. Es wurden Aktionen "auf breiter Front" angekündigt.

Als "in höchstem Maße unsozial" hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, die Bildungspolitik der Bayerischen Landesregierung bezeichnet. "Die geplante Abschaffung der Lernmittelfreiheit, die Einführung von Studiengebühren und die Streichung der Gelder für Integrationsmaßnahmen an Volkshochschulen treffen vor allem Menschen aus sozial schwachen Familien", sagte Stange während des Neujahrsempfangs der DGB Region Ingolstadt. Sie kritisierte den "Griff der Landesregierung nach dem Erziehungsgeld". Statt diese Mittel sinnvoll in den Ausbau von Kindertagesstätten zu stecken, "soll sozial bedürftigen Familien jetzt auch noch das bisschen Erziehungsgeld aus der Tasche gezogen werden".

Erst nach dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe der LinX wird das Ergebnis der Urabstimmung der Beschäftigten in den Zeitungsverlagen feststehen. Massive Warnstreikaktionen und fünf Verhandlungsrunden haben den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) nicht aus seinen Betonpositionen bewegen können! Die dju-Tarifkommission hat deswegen das Scheitern der Verhandlungen erklärt: "Dann müssen wir eben eine "Schippe drauflegen", um den Generalangriff der Unternehmer auf die Rahmenbedingungen unseres Berufes und die journalistische Qualität insgesamt zurückzuweisen! Die Urabstimmung und eine deutliche Verschärfung der Streikaktionen sind die logischen Folgen."

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat zur Teilnahme an den Europäischen Aktionstagen gegen den Sozialabbau am 2. und 3. April 2004 aufgerufen. Neben der Teilnahme an den Demonstrationen am 3. April in verschiedenen europäischen Städten ruft der EGB in seiner schwammigen Erklärung auf "Konferenzen und Informationsveranstaltungen zu organisieren, um das Bewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das, was auf dem Spiel steht, zu stärken und sie vor den Gefahren des American Way of Business und seines alleinigen Vertrauens auf den Shareholder-Value zu warnen".

Die Anhebung der Preise auf zahlreichen Verbindungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn ist bei TRANSNET auf Kritik gestoßen. Das sei das "falsche Signal zur falschen Zeit". Statt an der Preisschraube zu drehen, müsste die DB Fernverkehr mit besserem Service anbieten.

(mk)