Deutschlands Privatbanken haben über EU-Kommission und Europäischen Gerichtshof (EuGh) durchgesetzt, dass hierzulande Kreise und Länder keine Haftungsgarantie mehr für Sparkassen und Landesbanken übernehmen dürfen. Bisher konnten öffentliche Banken in Deutschland nicht pleite gehen, weil im Zweifelsfall immer die öffentliche Hand aufgekommen wäre. In der täglichen Praxis hieß das, dass die Sparkassen sich günstiger als Privatbanken mit Krediten eindecken konnten, da sie als besonders kreditwürdig galten. Mit diesem kleinen Wettbewerbsvorteil ist ab 2005 Schluss. Als erste Antwort auf die neue Situation fusionieren demnächst die Ostholsteinische und die Stormarner Kreissparkasse und werden damit zur größten Sparkasse des Landes. Man wolle sich eine bessere Wettbewerbsposition verschaffen. Weitere Fusionen werden sicherlich bald folgen. Die FDP wäre nicht die FDP, wenn sie nicht die Gunst der Stunde nutzen würde, um für die Privatisierung eine Lanze zu brechen. Im Landtag beantragte ihre Fraktion, das Landessparkassengesetz dahingehen zu ändern, dass künftig Sparkassen in Aktiengesellschaften umgewandelt werden können. Der SSW meint, dass das „zum völligen Ausverkauf des öffentlich-rechtlichen Kreditversorgungssystems in Schleswig-Holstein führen würde.“ Das EuGh-Urteil sei schwer akzeptabel und Zusammenschlüsse wie der Ostholsteiner die einzige Alternative zur Privatisierung.
„Die Rutschbahn ins soziale Abseits und die berufliche Perspektivlosigkeit hat sich zum Jahresende dramatisch fortgesetzt. Die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen,“ meint der Vorsitzende des DGB-Bezirk Nord, Peter Deutschland. In Schleswig-Holstein erhöhte sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen um ein Fünftel auf 43.200, so dass ihr Anteil an der Gesamtarbeitslosenzahl jetzt bei 30,9 Prozent liegt.

Elite ist wieder in. Der Vorschlag der Bundes-SPD, Elite-Hochschulen einzurichten, hat eine wahre Bekenntnisflut ausgelöst, und da möchten Schleswig-Holsteins Grüne nicht zurück stehen: „Die grüne Fraktion geht selbstverständlich davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Elite hat und braucht, aber wird sich immer dagegen stellen, wenn diese elitär und exklusiv unter sich bleiben und rekrutieren will. Innovation heißt auch Intellektualität, Integration und Integrität von Bildung und Wissenschaft.“ Elite ja, aber bitte keine elitäre. So sind sie, unsere Grünen, halt immer noch irgendwie alternativ. Der Satz stammt übrigens nicht von Irene Fröhlich, wie man meinen könnte, sondern von Angelika Birk, ihres Zeichens bildungspolitische Fraktionssprecherin.

Birk machte die Äußerung im Zusammenhang mit einem vom Landtag abgewiesenen Antrag der FDP zur Eliteförderung. Sie hätte an dieser Stelle durchaus an einen ganz passablen Vorschlag der norddeutschen Grünen zur Einführung einer neunjährigen Schule für alle erinnern können, vergaß es aber irgendwie. War wohl nicht so ernst gemeint. Immerhin war ihr aber doch aufgefallen, das man vielleicht mal die didaktischen Fähigkeiten der Lehrstuhlinhaber verbessern sollte, bevor man von Eliteförderung schwafelt. Anke Spoorendonk vom SSW wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass in Deutschland bloß 30 Prozent eines Jahrganges studiert, während es in anderen Industriestaaten eher 40 oder gar 50 Prozent sind.