Startschuss für ein Erwerbslosenparlament in Schleswig-Holstein

Am 23.01.2004 trafen sich 19 Personen aus dem Erwerbslosenbereich in Kiel im Gewerkschafthaus um die Gründung eines Erwerbslosenparlamentes zu thematisieren.

Vertreten waren Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftler (vorrangig von ver.di, aber auch DGB Nord zeigte Präsenz), Frauennetzwerk und soziale Einrichtungen, die mit Arbeitslosigkeit im weitesten Sinne bis hin zur Behindertenproblematik befasst sind.

Entsprechend konstruktiv war die Diskussion ausgehend von der Notwendigkeit, für die Erwerbslosenproblematik eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Betroffene sind durch das Parteienparlament nicht mehr vertreten und müssen daher ein Gegengewicht setzen.

Zwei Schwerpunkte für ein Parlament ergaben sich: Der gesamtpolitische Bereich bis hin zur konsequenten Ablehnung der Agenda2010 und der spezielle arbeitsmarktpolitische für Schleswig-Holstein u.a. mit der Forderung, an der Entwicklung von Landesprogrammen beteiligt zu werden (z.B. ASH 2005)
Ein zu gründendes Parlament wird aus der Sicht der bisher Beteiligten ganz klare nicht verzichtbare Schwerpunkte haben, wobei längst nicht alles angeschnitten werden konnte:

•konsequente Arbeitszeitverkürzung

•gesetzlicher Mindestlohn ohne staatliche Subventionierung

•Hinterfragung der Erwerbsgesellschaft

•existenzsichernde Einkommen auch ohne Arbeit

•Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen ohne Traumatisierung

Eine weitere Diskussion ist erforderlich - ein Erwerbslosenparlament kann mensch nicht aus dem Stand heraus gründen. Die auf dem Treffen gegründete Orga-Gruppe wird die bisherigen Ergebnisse weiter verbreiten und für ein zweites Treffen einladen, wobei das Spektrum der Beteiligten erweitert werden soll.

Den Termin des zweiten Treffens werden wir  auf der Internetseite www.aloini-kiel.de bekannt geben.

Bernd Jenning, Wolfram Otto