Eigentlich hatte die Veranstaltung über die Lage im Städtischen Krankenhaus schon abgeblasen werden sollen. Oberbürgermeisterin Volquartz hatte gekniffen und eine Einladung, öffentlich über die Pläne von Verwaltung, CDU und Grünen zu diskutieren, ausgeschlagen. Doch dann machte das neue Bündnis gegen Sozialabbau den Vorschlag, trotzdem eine öffentliche Versammlung zu organisieren. Zum Glück, denn es wurde ein voller Erfolg: Rund 120 Leute kamen am 4. Februar ins Gewerkschaftshaus um sich über die neuesten Angriffe auf die Beschäftigten im Krankenhaus zu informieren. Die Mehrheit war aus dem Städtischen, aber es kamen auch eine Reihe Gewerkschafter und Personalräte der Unikliniken, Mitglieder des Sozialbündnis und andere Interessierte. Besonders beeindruckend war eine kleine Delegation aus dem Kreiskrankenhaus in Husum, die berichtete, wie man sich dort seinerzeit mit einem Bürgerentscheid gegen die Privatisierung gewehrt hatte, aber auch wusste, was passiert, wenn man sich n icht wehrt: Im privatisierten Westküstenklinikum in Heide, erzählten die Husumer, sind die Stundenlöhne zum Beispiel für Küchenangestellte auf etwas mehr als sieben Euro Brutto gedrückt worden.

Wir sprachen mit Steffani Schill, stellvertretende Vorsitzende des ver.di-Vertrauensleuteköpers im Städtischen Krankenhaus über die Hintergründe der jüngsten Unruhe in ihrem Betrieb. (wop)

Im Städtischen wird es langsam ernst. Als erster Schritt ist ein Angriff auf die Löhne der Arbeiter geplant. Was genau hat die Stadt vor?

Steffani Schill: Es geht um die Umstrukturierung des Betriebs in eine GmbH, wobei ein Teil des Betriebes in eine sogenannte Service GmbH ausgegliedert werden soll. Davon wären etwa 180 Arbeiter (Reinigung, Wäscherei, Hol- u. Bringedienst und die Küche) betroffen. Die Absicht ist, damit die Tarifverträge zu unterlaufen. Die Löhne der Mitarbeiter der Service GmbH sollen eingefroren und Neueingestellte nach einem Hausvertrag entlohnt werden, der natürlich niedriger ausfallen wird, wenn es nach den Vorstellungen von CDU und Grünen geht. Man will ganz weg vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes um die Löhne und Gehälter nach belieben drücken zu können. Mit den Arbeitern soll diese Entwicklung beginnen und bei den Angestellten fortgesetzt werden. Letzenendes will die Stadt 2006 mit dem Krankenhaus aus dem Verband der kommunalen Arbeitgeber austreten, so die CDU!

Um was für Beträge geht es bei den geplanten Kürzungen?

Steffani Schill: Das lässt sich noch nicht sagen, weil darüber noch nicht verhandelt worden ist. Es gibt Gerüchte, dass es um 30 Prozent gehen könnte, aber das sind nur Erfahrungen, die man in anderen Betrieben gemacht hat. Klar ist bisher nur, dass die Stadt mit dem Krankenhaus aus dem kommunalen Arbeitgeberverband raus und damit weg vom Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst will. Das wird natürlich die Angestellten genau so treffen, und insofern ist uns bewusst, dass der Angriff auf die Arbeiter nur ein erster Schritt ist.

Was macht ver.di, um den Flächentarifvertrag zu verteidigen?

Steffani Schill: Unsere Veranstaltung hat dazu beigetragen, dass im Betrieb neuerdings wieder viel über den Eintritt in die Gewerkschaft diskutiert wird. Ich glaube, dass die ganze Wucht der Angriffe gegen unseren sozialen Besitzstand, langsam begriffen wird und die Kampfbereitschaft wächst.Demnächst (kurz nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) wird es eine Personalteilversammlung für die Arbeiterbereiche geben. Außerdem planen wir am 2. März eine Mitgliederversammlung, auf der über weitere Aktionen diskutiert werden soll. Vieles hängt natürlich auch von der Stimmung auf der  Personalver- sammlung ab. Bei den Arbeitern gibt es im Augenblick natürlich große Sorge um den Arbeitsplatz. Aber für mich ist auch klar: Die Schweinereien, die sie mit der Service GmbH vorhaben, werden letztlich alle treffen. Persönlich würde ich es natürlich gut finden, wenn wir über das Krankenhaus hinaus den Widerstand gegen die Sozialräuber organisieren könnten.z. B. in der Zusammenarbeit mit dem Mitarbeitern der UNI- und anderen Kliniken. Ich denke wir sollten uns auch am Kieler Aktionsbündnis gegen Sozialabbau und den von ihm geplanten Aktionen beteiligen, denn der Zusammenhang mit unseren Problemen liegt ja nun wirklich auf der Hand.

Welche Verhandlungsstrategie habt Ihr gegenüber der Stadt? Lasst Ihr Euch auf Gespräche über einen Haustarifvertrag ein?

Steffani Schill: Wir wollen nicht, dass die Arbeiter in eine eigene Service GmbH ausgegliedert werden. Wir wollen einen Überleitungstarifvertrag, der das Städtische Krankenhaus auf Dauer an den Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes bindet. Unser Ziel ist es außerdem, dass das Krankenhaus im kommunalen Arbeitgeberverband bleibt!