Der Chef der grünen Landtagsfraktion, Karl-Martin Hentschel meint: „Die Struktur der Wirtschaft in diesem Lande hat schon immer bewirkt, dass die Konjunktur in Schleswig-Holstein etwas langsamer anspringt, dafür aber bei nachlassender Konjunktur auch später reagiert. Insofern ist die Tatsache, dass auch in  Schleswig- Holstein das Wachsen der Arbeitslosigkeit fast gestoppt ist, als positives Zeichen zu bewerten.“ Wie bescheiden man doch mit den Jahren wird, besonders wenn der eigene Arsch im Trockenen sitzt.

Hentschels Kollegin Irene Fröhlich ist innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion –  wahrscheinlich, weil sie bei Demos gegen Castor-Transporte so gerne Abstecher in die Polizeiunterkünfte macht – und hat ihr wichtiges Amt genutzt, um dem neuen, von der Küste kommenden BKA-Chef zu gratulieren: „Insbesondere verknüpfen wir mit dieser Entscheidung die Hoffnung, dass sich das Markenzeichen 'liberale Innenpolitik made in Schleswig-Holstein' bundesweit einen Namen macht.“ Ob sie dabei die rassistischen Kontrollen in den grenzüberschreitenden Zügen im Sinn hatte, bei denen ihre Rambos in Zivil und Uniform gezielt alle Dunkelhäutigen kontrollieren und auch schon mal auf der Wache zusammenschlagen, teilte sie nicht mit.

Vielleicht hat sie aber auch die jüngst versuchte Abschiebung des HIV-positiven Togoer S.K. gemeint. K. hatte zuvor innerhalb weniger Wochen krankheitsbedingt bereits zehn Kilogramm seines Körpergewichts verloren, berichtet der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. In panischer Angst, mit seiner Krankheit in Togo nicht überleben zu können, leistete er an Bord des Fliegers erfolgreich Widerstand. Zur Strafe hat ihn das liberale Schleswig-Holstein nun in niedersächsische  Abschiebe- haft geschickt, wo die Unterstützung durch Hilfsorganisationen erst mühsam wieder aufgebaut werden muss. Die Gesundheitsversorgung muss in Togo von den Patienten bezahlt werden, und Aids-Medikamente seien sehr teuer und übersteigen bei weitem die finanziellen Möglichkeiten K.s, meint Bernhard Karimi vom Flüchtlingsrat.

Wenn unser eins mal die Miete nicht zahlt oder andere vertragliche Verpflichtungen nicht einhält, gibt es meistens schnell Ärger. Wenn Deutschlands führende Konzerne sich zu einem Konsortium zusammenschließen, um der Regierung ein high-tech-Mautsystem zu entwickeln, daß nicht funktioniert, macht sich höchstens ein Bundesminister zum Kasper und die Verursacher müssen noch nicht einmal für den entstandenen Schaden, nämlich den Gebührenausfall, aufkommen. Die Sorgen haben andere: In Schleswig-Holstein liegt wegen der fehlenden Mittel, die aus dere Maut kommen sollten, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck auf Eis. Die Landesregierung denkt über kreditgedeckte Zwischenfinanzierung nach. Für die Zinsen wird sicherlich der Steuerzahler aufkommen müssen. So funktioniert das eben in einer freien Marktwirtschaft.

Mit der EU-Osterweiterung und der festen Entschlossenheit der Bundesregierung, den Brüsseler Haushalt stark zu begrenzen, könnten demnächst in  Schleswig- Holstein die EU-Fördermittel spärlicher fließen. Da die neuen Mitglieder nicht gerade reich sind, rutscht das Land im EU-Vergleich deutlich nach oben. Viele Förderfonds der Union orientieren sich bei der Abgabe am durchschnittlichen Bruttosozialprodukt, das mit der Erweiterung absinkt,  und der Abweichung der beantragenden Region davon.