Totalprivatisierung in Schleswig

In Schleswig hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit einen eigenen Maßnahmenkatalog für den "wirtschaftlichen Aufschwung" durchgesetzt. Die Mitarbeiter der Schleswiger Stadtverwaltung hatten fünf Wochen Zeit, um bis zum 2. Februar die beschlossenen Budgetierungen und Umstrukturierungen abzuarbeiten. Laut SSW ist es ein "Freibrief zur totalen Privatisierung". Kosten sollen gespart werden bei Heizung, Strom, Wasser, EDV, Fortbildung, Dienstreisen, Porto- und  Telefonge- bühren, bauliche Unterhaltung, öffentliche Abgaben, Versicherungen und städtischem Personal in den Bereichen Kultur, Stadtmuseum, Volkshochschule,  Jugend- zentrum und neun städtischen Schulen. Die Zusammenlegung von Bauhof, Stadtgärtnerei und Werkstätten sollen in einen Eigenbetrieb "Baubetriebshof" umgewandelt werden. Planungs-, Erschließungs- und Vermarktungsaufgaben sollen an Private vergeben werden. Statt zwei Ingenieurstellen und einer Planstelle Wirtschaft soll es einen "Wirtschaftskoordinator" geben. Die Touristinformationsstellen sollen wegfallen und stattdessen eine GmbH "Tourismus und Stadtmarketing GmbH" gegründet werden. 71 Teilzeitarbeitskräfte werden gekündigt und die Arbeit an private Firmen übergeben. Alle stadteigenen Immobilien sollen verkauft werden. Sanierungen und bauliche Unterhaltungen werden sofort gesperrt. Erhalten bleiben freiwillige Leistungen, Lehr- und Lernmittelfreiheit und die Grundsteuern. Zusätzlich sollen noch 50.000 Euro für ein Gutachten ausgegeben werden, wie die Verwaltung in einen "effizienteren und kostengünstig arbeitenden Dienstleistungsbetrieb umgestaltet" werden kann.
Da kommen harte Zeiten auf die Verwaltungsangestellten und die Bevölkerung zu. Gegenüber diesen Maßnahmen wurde von den anderen Ratsmitgliedern kritisiert, dass durch die enthaltenen Personaleinsparungen nicht weggespart werden könne, was der Stadt an Einnahmen fehle. In vollem Gange ist die vor kurzem angedrohte Privatisierung der Kreisverkehrsbetriebe (VKSF), die jetzt z.T. von der Kieler Fa. Autokraft (Geschächftsführer der gescheiterte SPD-Bewerber um das Oberbürgermeisteramt in Kiel, Jürgen Fenske) übernommen wird.

Bundesweit ist die Aushungerung der Kommunen betrieben worden, die jetzt in fast allen Städten zu Verschuldung, Totalprivatisierungen und Ausverkauf der öffentlichen Darseinvorsorge führt.

In dem Aufruf zum 2. und 3. April gegen den Sozialkahlschlag wird u.a. eine Gemeindefinanzreform gefordert, welche die Finanzkraft der Kommunen wiederherstellen soll. Statt alles zu privatisieren, was für die Versorgung der Bevölkerung nötig ist, sollten die politisch Verantwortlichen gezwungen werden, die Gewinne der Konzerne zu besteuern um das nötige Geld zu beschaffen. Wenn sie es nicht können oder wollen ist es an der Zeit sie abzusetzen und durch demokratische Körperschaften zu ersetzen. (Quelle: Flensborg Avis 10.12.03)

(uws)