In Schleswig hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit einen eigenen
Maßnahmenkatalog für den "wirtschaftlichen Aufschwung" durchgesetzt.
Die Mitarbeiter der Schleswiger Stadtverwaltung hatten fünf Wochen
Zeit, um bis zum 2. Februar die beschlossenen Budgetierungen und Umstrukturierungen
abzuarbeiten. Laut SSW ist es ein "Freibrief zur totalen Privatisierung".
Kosten sollen gespart werden bei Heizung, Strom, Wasser, EDV, Fortbildung,
Dienstreisen, Porto- und Telefonge- bühren, bauliche Unterhaltung,
öffentliche Abgaben, Versicherungen und städtischem Personal
in den Bereichen Kultur, Stadtmuseum, Volkshochschule, Jugend- zentrum
und neun städtischen Schulen. Die Zusammenlegung von Bauhof, Stadtgärtnerei
und Werkstätten sollen in einen Eigenbetrieb "Baubetriebshof" umgewandelt
werden. Planungs-, Erschließungs- und Vermarktungsaufgaben sollen
an Private vergeben werden. Statt zwei Ingenieurstellen und einer Planstelle
Wirtschaft soll es einen "Wirtschaftskoordinator" geben. Die Touristinformationsstellen
sollen wegfallen und stattdessen eine GmbH "Tourismus und Stadtmarketing
GmbH" gegründet werden. 71 Teilzeitarbeitskräfte werden gekündigt
und die Arbeit an private Firmen übergeben. Alle stadteigenen Immobilien
sollen verkauft werden. Sanierungen und bauliche Unterhaltungen werden
sofort gesperrt. Erhalten bleiben freiwillige Leistungen, Lehr- und Lernmittelfreiheit
und die Grundsteuern. Zusätzlich sollen noch 50.000 Euro für
ein Gutachten ausgegeben werden, wie die Verwaltung in einen "effizienteren
und kostengünstig arbeitenden Dienstleistungsbetrieb umgestaltet"
werden kann.
Da kommen harte Zeiten auf die Verwaltungsangestellten und die Bevölkerung
zu. Gegenüber diesen Maßnahmen wurde von den anderen Ratsmitgliedern
kritisiert, dass durch die enthaltenen Personaleinsparungen nicht weggespart
werden könne, was der Stadt an Einnahmen fehle. In vollem Gange ist
die vor kurzem angedrohte Privatisierung der Kreisverkehrsbetriebe (VKSF),
die jetzt z.T. von der Kieler Fa. Autokraft (Geschächftsführer
der gescheiterte SPD-Bewerber um das Oberbürgermeisteramt in Kiel,
Jürgen Fenske) übernommen wird.
Bundesweit ist die Aushungerung der Kommunen betrieben worden, die jetzt in fast allen Städten zu Verschuldung, Totalprivatisierungen und Ausverkauf der öffentlichen Darseinvorsorge führt.
In dem Aufruf zum 2. und 3. April gegen den Sozialkahlschlag wird u.a. eine Gemeindefinanzreform gefordert, welche die Finanzkraft der Kommunen wiederherstellen soll. Statt alles zu privatisieren, was für die Versorgung der Bevölkerung nötig ist, sollten die politisch Verantwortlichen gezwungen werden, die Gewinne der Konzerne zu besteuern um das nötige Geld zu beschaffen. Wenn sie es nicht können oder wollen ist es an der Zeit sie abzusetzen und durch demokratische Körperschaften zu ersetzen. (Quelle: Flensborg Avis 10.12.03)
(uws)