Aktionstage gegen Sozialkahlschlag

Folgender Aufruf wurde auf der letzten Sitzung des Kieler Bündnisses gegen Sozialabbau und Lohnraub (so der Name, auf den sich die Teilnehmer geeinigt haben). Er soll als Kieler Aufruf zur bundesweiten Demo gegen den Sozialkahlschlag am 3. April in Berlin gedruckt und am Kieler Aktionstag am 6. März verteilt werden.

BÜNDNIS-Reisen: Kiel-Berlin am 3. April 2004

Solidarität zum Schnäppchenpreis!

„Nie war es vernünftiger, der Hauptstadt einen Besuch abzustatten, als am 3. April. Nicht wegen des Fahrpreises, sondern wegen des Erlebnisses: Zusammen mit Hunderttausenden Solidarität gegen Sozialkahlschlag und Lohnraub erleben, zusammen dafür sorgen, dass die asoziale Politik der Regierung und der Unternehmerverbände gestoppt wird. Wir haben dafür Gründe genug:

Allein in den beiden vergangenen Jahren sind in Kiel Hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut worden. Beispiele gibt es genügend im privaten Produktionsbereich, jeder kennt Namen wie Heidelberger, Caterpillar, HDW. Die Firmenzusammenbrüche häufen sich. Mit der Agenda 2010, unter dem Druck der drohenden Erwerbslosigkeit werden die Noch-Beschäftigten zu Lohnverzicht und unbezahlter Mehrarbeit gezwungen – die Unternehmergewinne wachsen, aber die Binnennachfrage sinkt weiter, die Arbeitslosigkeit steigt. Tarife werden gebrochen, Tarifbindungen aufgehoben und die Tarifautonomie in Frage gestellt. Bei den Betrieben mit staatlicher/städtischer Beteiligung bietet sich dasselbe Bild. Gleichzeitig wird hier die Privatisierung weiter vorangetrieben: Die Kieler Stadtwerke, die ehemalige KVAG, in diesen Tagen besonders die Unikliniken und das Städtische Krankenhaus sind Beispiele dafür. Die Gemeinden, deren Kassen vor allem durch eine die großen Unternehmen und die Reichen begünstigende Steuergesetzgebung leer sind, stecken das über Privatisierungen kurzfristig verdiente Geld in die Schuldentilgung. Die Banken verdienen. Die Daseinsvorsorge bleibt auf der Strecke, die materielle wie die kulturelle: Spar- und Streichprogramme am Theater, an der Volkshochschule, bei der Pumpe belegen das.

Nach der ersten großen Demonstration gegen die Agenda 2010 am 1. November 2003 haben TeilnehmerInnen aus Kiel in unserer Stadt ein Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub ins Leben gerufen. An diesem Bündnis sind die Gewerkschaften ver.di und IG Metall, Arbeitsloseninitiativen und andere Verbände beteiligt. Für die in der umseitig abgedruckten Erklärung dargestellten Grundsätze treten wir gemeinsam ein.
Wir wollen alle Menschen zusammenbringen, die unter den Auswirkungen der gegenwärtigen Politik – nicht zuletzt der Gesundheitsreform! – leiden und sich wehren wollen. Wir organisieren Solidarität, wie sie in Kliniken und Betrieben, in Tarifauseinandersetzungen wie bei ver.di und der IGM gebraucht wird. Kiel steht auf! – Diese Losung wollen wir mit Leben füllen; Aktionen wie die der „Nikoläuse gegen Sozialkahlschlag“ im Dezember 2003 sind Beispiele dafür. Wir brauchen dazu auch Sie und Dich, liebe Leserin / lieber Leser dieses Flugblatts!“

Das Kieler Bündnis wird sich am 3. April 2004 am europaweiten Protesttag an der Großdemo in Berlin beteiligen. Fahrgelegenheiten werden noch bekannt gegeben. Die folgenden Aktionen bzw. Veranstaltungen sollen stattfinden bzw. unterstützt werden:

- Am Do., 4. März rufen wir auf zur Kundgebung gegen die Gesundheitsreform, 15 Uhr, Holstenplatz

- Für Sa., den 6. März ist in Kiel gemeinsam mit den Gewerkschaften ein Aktionstag gegen den Sozialkahlschlag ab 11 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz  geplant.

- Am 20. März - Unterstützung der internationalen Antikriegsaktionen zum Tag des Angriffskrieges auf den Irak und gegen die Militarisierung der EU, für Abrüstung statt Sozialabbau.

Das nächste Treffen des Bündnisses fand statt am Donnerstag, 26.2., um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus, Garbesaal (bei ver.di).