Solidarität!

Die Auseinandersetzung in den schleswig-holsteinischen Zeitungsverlagen um Lohngefüge und Arbeitsbedingungen der RedakteurInnen geht weiter. Die Streikaktionen halten an, alle paar Tage auch in der Kieler Innenstadt zu erleben, wo betroffenen KollegInnen mit phantasievollen Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Diese Anliegen sind (leider!) mittlerweile bescheiden genug, würde doch eine Absenkung des Urlaubsgeld und eine Lohnerhöhung, die den Namen nicht verdient (ein Prozent für dieses und 1,5 Prozent für nächstes Jahr) akzeptiert. Die Rückkehr zur tariflichen 40-Stunden-Woche wird es allerdings nicht geben. Nach über 20 Tagen Streik wird am 24. Februar wieder verhandelt; flächenmäßig erreichten die KollegInnen in unserem Bundesland nach Mitteilung von ver.di die bundesweit beste Beteiligung an den Streikaktionen.

Eine Solidaritätanzeige durfte in einigen Zeitungen nicht abgedruckt werden. Dazu heißt es in einer Erklärung von ver.di: “Verleger missbrauchen ihre publizistische Macht - Solidaritätsanzeige durfte im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag nicht erscheinen Die oben stehende Solidaritätsanzeige sollte eigentlich am 18.2.2004 in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages -sh:z- (Flensburger Tageblatt, Husumer Nachrichten etc.) und in Flensborg Avis erscheinen. Pressefreiheit ist Verlegerfreiheit, sagte sich offensichtlich die Geschäftsleitung des sh:z. Sie untersagte die Veröffentlichung und lehnte die Annahme der Anzeige ab.
Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen war es bereits mehrfach zu Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit Anzeigen in Zeitungen gekommen. Auf Empfehlung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hin, hatten am 13. Februar einige Tageszeitungen großformatige Anzeigen gegen die streikenden Journalistinnen und Journalisten und ihre Gewerkschaften veröffentlicht. ver.di-Vize und Verhandlungsführer Frank Werneke sah darin einen ‘gravierenden Missbrauch von publizistischer Macht’. Er fordert von den Zeitungen, die der Verbandsempfehlung gefolgt waren, den Gewerkschaften in der Montagsausgabe nun den gleichen Raum für die Veröffentlichung ihrer Positionen zur Verfügung zu stellen. Die Anzeige erscheint nun in Flensborg Avis mit einer kleinen Textergänzung.” (Siehe nebenstehende Wiedergabe.)

Von der Qualität der bestreikten Zeitungen (etwa der Kieler Nachrichten) mag man halten, was man will; Solidarität ist vor allem deshalb gefordert, weil der Angriff der Zeitungsverleger – wie die gleichzeitig vorgetragenen Angriffe anderer Unternehmer – Folgen für alle Bereiche haben wird, wenn er nicht abgewehrt werden kann. Nicht nur für die JournalistInnen, die sich dem großen Demonstrationszug der PostlerInnen am 18. Februar angeschlossen hatten, war diese Aktion ein beeindruckendes Erlebnis. In der Kieler Innenstadt ging nichts mehr. Auch dieser Arbeitskampf dauert noch an, auch hier ist Unterstützung gefragt.
Die IG Metall Küste hat inzwischen den Pilotabschluss aus Baden-Württemberg weitgehend übernommen, so dass es in den kommenden Tagen doch nicht – wie von vielen erhofft – zu gemeinsamen öffentlichen Aktionen verschiedener ver.di-Fachbereiche mit den MetallerInnen kommen wird. Die Problematik des Abschlusses, der neben dem damit erzielten Reallohnabbau auch bedeutet, dass wir uns die 35-Stunden-Wochen über tarifliche Regelungen schrittweise wieder abkaufen lassen, liegt auf der Hand. Eine differenzierte Bewertung, die die Möglichkeiten, einen besseren Abschluss zu erzielen, mit erörtert, möchte ich allerdings gerne einer Kollegin bzw. einem Kollegen aus dem Metallbereich überlassen.