Widersprüche im DGB

Die Vorbereitungen für die europäischen Tage gegen Sozialabbau laufen in Deutschland recht unterschiedlich. Wie berichtet wird es am 3. April drei Großdemonstrationen in Stuttgart, Köln und Berlin geben. Aus Kiel wird wie aus dem übrigen Nordwesten und aus Ostdeutschland nach Berlin mobilisiert. Die Gewerkschaften stellen Busse zur Verfügung. Mehr dazu hoffentlich in der nächsten Ausgabe.

Unterdessen gibt es im DGB offensichtlich erhebliche Differenzen über den Aktionstag. Vor allem bei der Führung der IG Bergbau Chemie Energie scheint man nichts von Aktionen zu halten, die Bundesregierung in Schwierigkeiten bringen würden. Dem Vernehmen nach soll es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Chefs von ver.di und IG BCE gekommen sein. Auf die Vorbereitung wirkt sich das insofern aus, dass in Köln die sozialen Bewegungen, die sehr breit für die Aktionstage mobilisieren, vollkommen ausgeschlossen sind. In Stuttgart läuft die Zusammenarbeit hingegen gut und in Berlin konnte das örtliche Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub zumindest deutliche Verbesserungen bei den Auftaktkundgebungen durchsetzen. Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor wird hingegen DGB-Chef Sommer sprechen und das Kulturprogramm ist auch eher zum davonlaufen. Allerdings konnte auch da zumindest durchgesetzt werden, dass jemand von ATTAC sprechen wird.

Am 6. März tagte in Berlin eine Vorbereitungskonferenz, an der rund 100 Aktive aus der Gewerkschaftslinken und anderen sozialen Bewegungen teilnahmen, darunter einige wenige Vertreter aus Ost- und Nordwestdeutschland. Man einigte sich unter anderem auf eine Liste von Rednern für die Auftaktkundgebungen, will aber weitere gegenüber dem DGB-Bundesvorstand darauf beharren, dass auf der Abschlusskundgebung auch ein Vertreter der Arbeitslosen sprechen kann.
Die sozialen Bewegungen wollen sich nach Möglichkeit auf dem Alexanderplatz konzentrieren, wo man die meisten Redner stellen kann. Dort ist auch Sammelpunkt für Ostdeutschland und Berlin, so dass von dort wahrscheinlich die größte der geplanten drei Marschsäulen losgehen wird. Die Kundgebungen beginnen um 10 Uhr. Die Verhandlungsgruppe vom Berliner Bündnis hat mit den Vertretern des DGB Berlin-Brandenburgs vereinbart, dass die Spitze des Zuges aus einem gemeinsamen bunten Block bestehen soll, der die ganze Breite des Widerstandes gegen die „Agenda 2010“ wiederspiegeln soll. Die Abschlusskundgebung wird laut offizieller Planung des DGB-Bundesvorstandes bereits ab 12 Uhr am Brandenburger Tor beginnen, was unrealistisch ist, und sich sicherlich nach hinten verschieben wird. Man sollte daher mit seinen Busfahrern keine zu frühen Abfahrtzeiten vereinbaren.

Am Freitag, den 2. April, wird es in verschiedenen Städten örtliche, zum Teil betriebliche Protestaktionen geben. In Berlin einigte sich die Aktionskonferenz z.B. auf eine Kundgebung vor einem Siemenswerk, zu der innerhalb und außerhalb des Betriebes mobilisiert wird. (wop)

Weitere Infos:
www.alle-gemeinsam-gegen-sozialabbau.de
www.berliner-sozialbuendnis.de