Die CDU/CSU will womöglich den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen für vier Jahre komplett auszusetzen. Eine Arbeitsgruppe hat für eine gemeinsame Präsidiumssitzung der Schwesterparteien einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet. Aber damit nicht genug: Die gesetzliche Tarifbindung bei Austritt eines Unternehmens aus dem Arbeitgeberverband sowie der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sollen aufgehoben werden. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen wesentlich leichter möglich sein. Das Arbeitsstättenrecht soll für Kleinbetriebe völlig aufgehoben und die Ladenschlusszeit von Montag bis Samstag ganz freigegeben werden. Die Forderungen gehen selbst dem Arbeitnehmerflügel der CDU zu weit. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, sprach von einem "Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte".

Ver.di versucht beim Einzelhandeldiscounter Lidl Fuß zu fassen. Jahrelang hat die Geschäftsleitung mit allen Mitteln versucht, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Nun unternimmt die Dienstleistungsgewerkschaft einen erneuten Anlauf und scheint bei der Lidl-Zentrale für Schleswig-Holstein in Wasbek Erfolg zu haben. Dort gibt es erste Anzeichen, dass eine Interessensvertretung gewählt werden kann. Der örtliche Betriebsleiter signalisierte gegenüber ver.di Kooperationsbereitschaft: "Die Einleitung einer Betriebsratswahl wird nicht behindert". Wer es denn glaubt.

TRANSNET will den drohenden Abbau von Arbeitsplätzen in den Reisenzentren der Deutschen Bahn nicht hinnehmen. Nach Angaben der Gewerkschaft sollen allein in diesem Jahr weitere 600 Stellen in diesem Bereich wegfallen. Ein solches Vorhaben könne man als "Service-Defensive" bezeichnen, sagte der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen. Er forderte die Bahn zum Dialog auf. Die Gewerkschaft habe dafür bereits ein Konzept zum Service-Aufbruch vorgelegt. "Nach unseren Vorstellungen können mit besserem Service mehr Kunden gewonnen werden. Mehr Kunden bedeuten mehr Umsatz und damit Erhalt von Arbeitsplätzen".

Angesichts der von der Bundesagentur für Arbeit (das ist die die früher einmal Bundesanstalt hieß) veröffentlichten Beschäftigungszahlen für den Monat März hat der DGB erneut eine Ausbildungsabgabe gefordert. "Die Wirtschaft lässt immer mehr Jugendliche bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz im Regen stehen". Die Unternehmen bieten immer weniger Ausbildungsplätze an. Allein die Zahl der gemeldeten Lehrstellen lag im Februar diesen Jahres 6,5 Prozent unter dem Vorjahreswert. Damit setzt sich der bedenkliche Trend aus den Vorjahren fort. Die Beteuerungen der Wirtschaftslobby, das duale Ausbildungssystem würde durch eine finanzielle Förderung ausbildender Betriebe gefährdet, kommen Krokodilstränen gleich.

Nun ruft auch die IG Metall Küste offiziell zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag am 3. April auf. In einer Pressemitteilung verknüpft der Bezirksleiter der IG Metall, Frank Teichmüller, den Appell zur Teilnahme an den Protesten mit der Forderung nach einem gerechten Steuermodell. "Wir wollen eine gerechte Reform der Krankenversicherung und Rentenversicherung. Eine weitere einseitige Belastung der Versicherten ist nicht hinnehmbar." Es sei über die Einführung einer Luxussteuer zu diskutieren und Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer wieder einzuführen bzw. zu erhöhen. Man könne in der Krankenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze auflösen, eine Positivliste für Medikamente einführen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, an der sich alle beteiligen erklärte Teichmüller.