Gegen den Krieg

Am 20. März ist es ein Jahr her, dass US-amerikanische und britische Truppen den Irak überfallen haben. Von den Massenvernichtungswaffen, die als Vorwand galten, wurde seitdem nichts mehr gehört. Dafür aber von Al Kaida und anderen islamistischen Terroristen, die angeblich von Saddam unterstützt wurden. Die Beweise dafür waren damals schon dürftig und sind seit dem nicht konkretisiert worden. Sicher ist allerdings, dass sie nun im Land sind. Elend und Gewalt der Besetzung haben nämlich das ideale Umfeld und Rekrutierungsfeld für sie geschaffen. Sie versuchen die Besatzer mit deren eigenen Waffen zu schlagen und schaffen gemeinsam mit diesen sowie versprengten Resten des alten Regimes ein Klima des Terrors, an dem sich wohl hiesige Antiimps begeistern können, aber kaum irakische Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen und Kommunisten, die versuchen die Menschen zu organisieren und den Alltag für sie erträglicher zu machen.
Der Krieg hat das Elend, das das despotische Regime, der erste und zweite Golfkrieg und schließlich das Embargo angerichtet hatten, noch mehr vergrößert. Das einst wohlhabenste Land der arabischen Welt ist um mindestens drei Jahrzehnte zurückgeworfen, und europäische und US-amerikanische Konzerne prügeln sich, um am Wiederaufbau zu verdienen – auf Kosten der Iraker versteht sich, die mit ihrem Öl zahlen müssen. Hunderttausende haben über die Jahre mit ihrem Leben dafür zahlen müssen, dass endlich Stars and Stripes über einem der größten Ölfelder des Planeten wehen. (Womit keinesfalls gesagt sein soll, dass die Tricolore oder Schwarz-Rot-Gold auch nur einen Deut eher dort hingehörten.)

Zugleich ist das internationale Recht und das UNO-System schwerbeschädigt und droht durchs Faustrecht ersetzt zu werden; zugleich werden in Guantanamo hunderte Gefangene von den US-Behörden vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit unter Verletzung elementarster juristischer Normen interniert und gefoltert; und zugleich haben die hiesigen regierungsamtlichen Kritiker daraus vor allem den einen Schluss gezogen: Die EU ausbauen und ihren militärischen Arm stärken, damit man irgendwann mit den USA gleich ziehen kann.

Viele Gründe also, am 20. März auf die Straße zu gehen. Die globale Versammlung der sozialen Bewegung hat auf dem Weltsozialforum in Mumbai im Januar diesen Tag zum internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besetzung erklärt. In Kiel wird es eine kleine Aktion in der Innenstadt geben.