Gegen drohende Privatisierung am Städtischen Krankenhaus

Wieviel Mut und Wut braucht jemand, um gegen soziale Ungerechtigkeiten zu kämpfen? Das Städtische Krankenhaus und mit ihm seine gesamte Belegschaft steht auf dem Prüfstand. Schwarze Zahlen, eine positive Gewinnbilanz müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre her. Dann ist der drohende Verkauf abzuwenden. Zunächst steht die Umwandlung des Krankenhauses in eine GmbH an. Das ist der Antrag des  grün – schwarzen Zweckbündnisses in der Kieler Ratsversammlung.
Steffi Schill hat eine zupackende Art und das mag an ihrem Beruf liegen. Sie ist Krankengymnastin im Städtischen und sie ist dort ver.di Vertrauensfrau. “Es ist doch der Politik egal, ob unser Haus schwarze, grüne, rote oder blaue Zahlen schreibt,” ruft sie energisch in der Pathologie. Der Ort ist gut gewählt, hier findet eine Informationsveranstaltung für die Tarifkräfte aus dem Servicebereich statt.

Reinigung, Wäscherei, Bistro, Küche, Hol– und Bringdienst sollen in eine gesonderte Service - GmbH überführt werden. Das ist der Plan der Kieler Amtschefin Volquartz: Tarife einfrieren und das Personal in Arbeiter und Angestellte sezieren. Denn mit der “Extrabehandlung” der ArbeiterInnen in der Service – GmbH soll der Einstieg in die Aushöhlung des Angestelltentarifes vorbereitet werden. Zugleich ist in den Schubladen eine zweite um 30 Prozent abgesenkte Lohnebene für die Neueingestellten einzuführen.

“Das Segment der Service – GmbH kann sich am Markt bewähren,” sagt der Sozialdezernent Adolf – Martin Möller aufmunternd. Steffi Schill widerspricht, “Das ist der Einstieg zur Privatisierung des gesamten Krankenhauses.” Der Kampf der ver.di Betriebsgruppe richtet sich gegen die Salamitaktik von Geschäftsführung und kommunaler Politik. Steffi und ihre Gruppe weiß, erst sind die Arbeiter aus dem Service mit Lohnabsenkungen dran, dann das übrige Personal. Der angedachte Ausstieg aus dem Verband der kommunalen Arbeitgeber durch die Stadt könnte ein Signal sein. Im Jahr 2006 kann es dann im gesamten Städtischen Krankenhaus zu Hausverträgen für die Beschäftigten kommen.

Krankenhausdirektor Roland Ventzke hat die Schulden des Hauses von 14 Millionen Euro nahezu abgebaut. Dieser Umstand findet wenig Erwähnung, denn er paßt nicht in das Bild vom defizitären Gesundheitswesen. “Früher war die Versorgung der Patienten in der Pflege und der Krankengymnastik gut,” weiß Steffi Schill zu berichten. “Jetzt bin ich für sechs Stationen zuständig.”

Arbeitsverdichtung, längere Schichtdienste mit immer weniger Personal, das steckt hinter den Zahlen. Alle Anstrengungen sind aber zu wenig. Der Markt muß es richten, meint nicht nur der Sozialdezernent in Kiel.

 “Märkte brauchen, um funktionieren zu können,  die Rahmenbedingungen von Angebot und Nachfrage. Diese fundamentale Grundlage jeder Marktwirtschaft ist im Gesundheitsbereich nicht gegeben,” schreibt der Nobelpreisträger Kenneth Arrows. “Es ist ganz einfach: Niemand will krank sein. Bei Konsumartikeln kann man den Gürtel enger schnallen. Aber niemand kann sein Medikament einfach seltener nehmen, wenn er chronisch krank ist.” Aber der Gesundheitsbereich ist auch eine Geldmaschine. Die Weltbank berechnet, dass allein in Deutschland  jährlich 250 Milliarden Euro umgesetzt werden. Um an den Kuchen im Bereich der Krankenhäuser heran zu kommen, wollen sie die Löhne und Tarife drücken. Die Krankenhäuser sollen miteinander um die Patienten, die nun Kunden sind, in Konkurrenz treten. Das steckt hinter den Reformplänen der Politik. Die Beschäftigten und die Patientin werden zukünftig die Zeche zahlen. Steffi Schill und ihre Mitstreiter werden sich nicht unterkriegen lassen. Ihr Mut und ihre Wut wächst. Mit Aktionen in der Kieler Innenstadt wird die ver.di Betriebsgruppe die Öffentlichkeit informieren und in ihren Kampf gegen Privatisierung und Lohnraub einbeziehen. Die erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Elmshorner Stadtwerke und des Westküstenkrankenhaus haben es deutlich gemacht. Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist kein Königsweg, um die Finanzkrise der Kommunen zu beenden.

Keine Privatisierung des Städtischen Krankenhauses!

(Verdi-Rede auf dem Aktionstag am 6.3. in Kiel)