Der stellvertretende Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat Zweifel,ob die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht Anfang März für die staatlichen Lausche aufgestellt haben, auch tatsächlich beachtet werden: "Das Gericht fordert, dass laufende Lauschaktionen beendet werden müssen, wenn engste familiäre Vertraute oder der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen sind. Es entspricht nicht den Erfahrungen der Praxis, dass im Rahmen einer geheimen Überwachung eine laufende Rechtmäßigkeitskontrolle stattfindet, die unter Umständen zum Abbruch der Maßnahme oder zur umgehenden Sperrung bzw. Löschung der erlangten Informationen führt." Deshalb hätte er gerne wie eine Minderheit der Verfassungrichter eine klarere Grenzziehung gesehen. Näheres zum Großen Lauschangriff unter: www.datenschutzzentrum.de/material/themen/lausch/
Für Schleswig-Holstein bedeutet das Maut-Debakel nach Angaben des SSW-Abgeordneten Lars Harms dies einen Verlust von rund 100 Millionen Euro im Schienenbereich und etwa 50 Mio. Euro für den Straßenbau. Ihm fiele zu der ganzen Geschichte nur noch "Dilettanten olé!" ein. Die Bundesregierung solle endlich ein Machtwort gegenüber der Wirtschaft sprechen.

 Nach Angaben des Chefs der Landtagsfraktion der Grünen, Karl-Martin Henschel, hat die Deutsche Bahn AG einen Investitionsstopp für diverse Projekte in Schleswig-Holstein verkündet. Betroffen sind unter anderem die Strecke Kiel-Lübeck, die bis 2006 ausgebaut hätte sein sollen und der Umbau des Bahnhofs in Elmshorn. Der Bund werde zwar seine Zuschüsse für Investitionen an die Bahn voraussichtlich von vier Milliarden Euro auf etwa 3,5 Milliarden Euro kürzen, das sei aber kein Grund für den Stopp, so Henschel. Betroffen ist auch die Sanierung der Kanalbrücke Hochdonn. Das sei eine Maßnahme für den Erhalt des Bestandes, die von den Kürzungen des Bundes ausgenommen sei. Das Land überweise der DB AG jährlich 75 Millionen Euro Trassengebühr. Dieses Geld müsse in Schleswig-Holstein reinvestiert werden.

Am Beispiel der Kanalbrücke Hochdonn, kann man übrigens beobachten, was die Trennung von Schiene und Verkehrsbetrieb bedeutet. Die Strecke gehört in dem Falle noch der DB AG, befahren soll sie aber ab 2005 von der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) werden. Die wird also demnächst ein Problem haben, an dessen Lösung die Konkurrenz bei der DB AG bestenfalls begrenzt interessiert sein wird. Nun könnte man daraus schließen, dass die ganze Bahnprivatisierung vielleicht doch nicht das Gelbe vom Ei war. Anders Henschel. In einem dieser Tage vorgelegten Positionspapier fordert er, wie die Trennung von Schiene und Transportgesellschaften weiter voran zu treiben und die Nebennetze zu regionalisieren. Nur so könne mehr Wettbewerb geschaffen werden.

Der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, ist besorgt wegen des "Einbruchs bei den Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden." Das führe nicht nur dazu, dass notwendige Reformen ausblieben, zum Beispiel in der Bildung, sondern drücke auch auf die Gehälter im öffentlichen Dienst. Er fordert daher eine Gemeindefinanzreform, die den Städten und Gemeinden "eine nachhaltig verbesserte, ergiebige und stabile Finanzbasis" beschert. Zusätzlich müsse die Gewerbesteuer dahingehend grundlegend reformiert werden, dass die Gewerbesteuerlast nicht länger von den Unternehmen auf die abhängig Beschäftigten verlagert werde. Während der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen Ende der Neunzigerjahre bei 30,6 Prozent lag, sei der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern auf ca. elf Prozent gesunken.