Gewerkschaftsticker

Am 7. März hatte der ver.di-Fachbereich Medien seine Mitgliederversammlung in Kiel. Dort konstatierte man, dass im Verhalten von Banken gegenüber Betrieben, die zur Vorfinanzierung auf Kredite angewiesen sind, sich die Auswirkungen des mit "Basel 2" festgeschriebenen niedrigeren "Rankings" der Druckindustrie zeigen: "Es wird schwieriger, die benötigten Kredite zu bekommen, besonders für Kleinbetriebe wird die Situation noch problematischer." Im letzten Jahr waren mehrere Betriebsschließungen und Insolvenzen zu verzeichnen. Eine Neuordnung der Medienwirtschaft unter dem Kommando einiger weniger Konzernzentralen ist zu erwarten, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur "Reform" des Kartellrechts umsetzt. Die Unternehmer werden auch in der Druckindustrie versuchen, die Arbeitszeiten auszuweiten und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die Unternehmer wollen mit dem 1. April 2005 eine Ausweitung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden durchsetzen, Urlaubs- und Ausgleichstage streichen. Die politischen Rahmenbedingungen werden von Seiten der Regierungen und der Unternehmerverbände verschärft, Agenda 2010 ist das allseits bekannte Schlagwort dafür - deshalb ist Widerstand dagegen angesagt, und der ver.di Fachbereich Medien unterstützt zur Zeit die Vorbereitungen zur Beteiligung an den für den 2. und 3. April 2004 europaweit geplanten Aktionen.

Bundesweit besuchten am Weltfrauentag ver.di-Aktive beinahe 2.000 Filialen der Discounter Schlecker, Lidl und Aldi. Etwa 100.000 Menschen arbeiten dort, überwiegend Frauen. Die meisten von ihnen werden nicht durch einen Betriebsrat vertreten. Deutschlandweit gibt es nur in fünf von 2.500 Lidl-Filialen eine Arbeitnehmervertretung. Die Arbeitsbedingungen dort sind bekanntermaßen schlecht und Arbeitnehmerschutzgesetze, Tarifverträge und Mitbestimmung Fremdworte. Filialleiter wurden von Vorgesetzten angewiesen das von Gewerkschaftern verteilte Infomaterial einzukassieren. Ob sich dadurch die Einführung von Betriebsräten verhindern lässt?

In einer Pressemitteilung vom 16.03. teilt ver.di mit, dass sie in den Verhandlungen zu einem Beschäftigungsbündnis mit der Deutschen Telekom ein Ergebnis durchgesetzt hat, dass die Arbeitsplätze der Beschäftigten sichert. Hier fehlt einem so recht der Glaube. Jedenfalls ist zunächst der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31.12.2008  und die Schaffung von 10.000 Arbeitsplätzen vorgesehen. Die wöchentliche Arbeitszeit soll von 38 Stunden auf 34 Stunden reduziert, aber wie 35,5 Stunden Arbeit bezahlt werden. Die Löhne und Gehälter aller 70.000 Arbeitnehmer werden zum 1. Januar 2005 um 2,7 Prozent erhöht.
TRANSNET warnt vor Kürzungen der Investitionsmittel für die Schiene. Das solche bevorstehen, geht Medienberichten zufolge aus der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes hervor. Danach werden die Investitionen in Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2008 massiv zurückgefahren. Bis 2007 sollen es für die Schiene unter drei Milliarden Euro pro Jahr sein.

Seit dem 15.März 2004 befinden sich vor mehreren Coca Cola Betrieben in verschiedenen kolumbianischen Städten Mitglieder der Gewerkschaft SINALTRAINAL im Hungerstreik. Diese Aktion dient der Verteidigung grundlegender Rechte, da das Unternehmen gegenwärtig eine Strategie zeitweiliger Betriebsschliessungen fährt, um gewerkschaftlich organisierte Arbeiter zu entlassen.

(gho)