Aus der Rubrik die Kassen sind leer: Die Landesregierung hat beschlossen, den Flughafen Lübeck mit zehn Millionen Euro zu fördern. Der Flughafen sei schon jetzt mit 20 Millionen verschuldet und werde vor allem von Billigfliegern wie Ryan Air genutzt, heißt es bei der Grünen Landtagsfraktion, die in dem ganzen – wohl nicht zu unrecht – ein Subvention von privaten Urlaubsreisen sieht. Man bedaure die Entscheidung (der eigenen) Regierung.

"Die heftigen politischen Auseinandersetzungen um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die zum 1. Januar 2005 erfolgen soll, werden auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen ausgetragen. Bei dem Zuständigkeitsstreit – entweder die Bundesagentur für Arbeit oder die Kommunen allein oder beide zusammen in einer Arbeitsgemeinschaft – geht es inzwischen nur noch um das Geld und nicht mehr darum, Langzeitarbeitslosen die bestmögliche Betreuung und Integration in den 1. Arbeitsmarkt zu kommen zu lassen," findet der DGB Bezirksvorsitzende Nord, Peter Deutschland. Und für alle, die sich schon immer gefragt haben, was die Berliner Regierung eigentlich mit der „Agenda 2010“ bezweckt hat der Bezirksvorsitzende eine interessante Erklärung parat: „Die Reformen würden schließlich gemacht werden, um den Arbeitssuchenden effektive und effiziente Hilfe aus einer Hand anzubieten“, heißt es in seiner Presseerklärung. Wir nehmen an, dass Herr Deutschland am 3. April ausschlafen wird.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wird da schon ein bisschen konkreter. Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen weist darauf hin, dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die größeren Städte erhebliche Mehrausgaben zukommen könnten. Der Bund will die vollen Unterkunftskosten für alle Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfängern den Kommunen als neue Aufgabe übertragen. „Regierung und Opposition“, so Hinrichsen, „hatten den Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein Einsparvolumen von 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Diese Berechnungen beruhen auf dem Ansatz, dass die Kommunen durch den Wegfall der Sozialhilfeausgaben für Erwerbsfähige in Höhe von 11,5 Milliarden Euro entlastet und durch die Verpflichtung zur Tragung von Unterhaltskosten in Höhe von 9,7 Milliarden Euro belastet werden.“ Erste Berechnungen vieler Städte hätten jedoch ergeben, dass diese Entlastung überhaupt nicht erreicht wird. Gerade die größeren Städte mit vielen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern rechnen mit einer starken zusätzlichen finanziellen Belastung.

Der SSW findet es traurig, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Bundesregierung dem Druck von CDU und CSU nachgegeben hat, so dass Arbeitslose künftig Arbeit annehmen müssen, deren Bezahlung bis zu 30 Prozent unter Tarif liegt. Daher begrüßt die Abgeordnete Hinrichsen die Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn, hält jedoch tariflich vereinbarte Mindestlöhne für die bessere Lösung.

Bei solchen Löhnen fragt sich derzeit mancher, wie dereinst die Rente aussehen wird. Insbesondere nach der letzen „Reform“, die dazu führt, „dass viele Rentnerinnen und Rentner in Zukunft nur knapp über 40 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens bekommen“, so Hinrichsen. Ihre Schlussfolgerung: „Wir fordern eine steuerfinanzierte Alterssicherung nach skandinavischem Vorbild, bei der auch die Beamten und Menschen mit Kapitaleinkommen ihren solidarischen Beitrag leisten.“