Steigbügelhalter

Die SPD-Verantwortlichen, unter ihnen unsere Landesmutter Heide Simonis, versuchen zur Zeit ihre KritikerInnen ins Abseits zu drängen mit der wenig originellen Drohung, wenn diese mit ihren Maßnahmen die SPD schwächen und ihr womöglich bei der Bundestagswahl ein paar Prozente abnehmen würden, seien sie verantwortlich für den Regierungsantritt der CDU/CSU und damit für einen Sozialkahlschlag, der noch viel schlimmer sei als das, was uns die jetzige Bundesregierung zumutet.

Sie vertuschen damit u.a., dass sie mit ihrer Politik den Aufschwung der Unionsparteien erst ermöglicht haben. Dass sie den Machtantritt der schwarzen Reaktion in verschiedenen Bundesländern und womöglich demnächst im Bund direkt zu verantworten haben. Das Wort "Steigbügelhalter" ist in manchen Kreisen verpönt; auch, weil viele dabei an die Politik der KPD gegenüber der SPD vor 1933 denken, die fatale linksradikale Fehler aufwies. Diese Fehler aber braucht man nicht zu wiederholen, wenn man auf die absehbaren Konsequenzen der SPD-Politik verweist.

Im Übrigen bleibt es dabei: Wenn (und wohl nur wenn) es uns gelingt, im Widerstand gegen die aktuelle Regierungspolitik eine starke Bewegung auf die Beine zu bringen, werden wir auch einer Unions-Regierung stark genug gegenübertreten können.

(D.L.)