Für uns geht es weiter!

Unser kommunales Versorgungsunternehmen, die Kieler Stadtwerke, war im Jahr 2001 zu 51 Prozent vom texanischen Unternehmen TXU gekauft worden. Nach der Pleite seines europäischen Ablegers wird ein neuer Investor gesucht. Bewerber gab es bisher mehrere, doch übrig geblieben sind nur vier Konzerne: MVV Energie AG Mannheim, Essent-Konzern aus den Niederlanden, Terra Firma Capital Partners aus Groß-Britannien und Macquarie aus Australien.
Alle vier Global Player müssen bis Ostern verbindliche Angebote abgeben. Dann sucht der TXU-Insolvenzverwalter, der Britte Roy Bailey, denjenigen aus, der am meisten bietet. Sein Favorit ist die MVV Energie AG Mannheim.

Der Kieler Oberbürgermeisterin, die von einem ehemaligen Mitarbeiter der Stadtwerke persönlich beraten wird (!), reicht das nicht. Ihr wäre es recht, die restlichen Anteile der Stadtwerke auch noch zu veräußern. Der Konzern Essent, in dessen Herkunftsland, den Niederlanden, die Privatisierung von Wasserwerken verboten ist, hatte unlängst Interesse für Kiel signalisiert.

Mit der australischen Firma Macquarie jedoch könnte die Oberbürgermeisterin gleich noch das Abwasser sowie den Flughafen mitverkaufen. Daher bevorzugt sie den australischen Bewerber. Diskussionen um die Privatisierung des Abwassersystems, das eine 180-köpfige Abteilung des Tiefbauamtes verwaltet, gibt es seit März diesen Jahres.

Je mehr Mitbestimmungsrechte für Stadt und Belegschaft in den geheimen (!) Konsortialvertrag aufgenommen werden, desto weniger wert ist das Unternehmen für den neuen Käufer. Mindern wir also den Wert des Unternehmens, indem wir als einen ersten Schritt ein Vorkaufsrecht bzw. eine automatische Rückfallklausel von mindestens 2% des Unternehmens im Falle des Vertragsbruches zugunsten der Stadt in den Vertrag festgeschrieben haben wollen!

Die Attac-Wasser-Gruppe hat bisher Öffentlichkeitsarbeit gemacht und Unterschriften gesammelt für das Ziel einer vollständigen Rekommunalisierung der Stadtwerke. Viel Unterstützung haben wir von deren Betriebsrat bekommen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle einmal bedanken. Enttäuschung verschaffte uns der Vertrauensleutekörper, der bis heute im Glauben steht, dass die Ereignisse um die Stadtwerke interne Problem seien und nicht mit betriebsfremden Personen zu besprechen sind. Hingehen haben wir völlig unerwartet bei einem Infostand neben der Eingangstür der Stadtwerke vom Pressesprecher höchst persönlich Kaffee gespendet bekommen. Unsere nächste Aktion ist, 5.000 Postkarten unter der Bevölkerung zu verteilen. Dieser Ausgabe liegt ein Exemplar bei.
Am 29. April gibt es eine Sondersitzung der Ratsversammlung anlässlich des Weiterverkaufes der Kieler Stadtwerke. Bitte kommt zahlreich an diesem Tag als Zuhörerinnen und Zuhörer in den Rathaussaal.