Sozialabbau und Weltmachtkurs

Unter diesem Titel ist soeben der Report Nr. 57 des Münchner Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung erschienen. Diese von Georg Polikeit verfasste Schrift bringt eine ausführliche, mit vielen Grafiken und Statistiken veranschaulichte Darstellung der aktuellen Entwicklungsprozesse in der EU. Der Verfassungsentwurf und die Bedeutung der Osterweiterung werden besonders hervorgeben, der Frage nach einer Alternative zur heutigen EU wird nachgegangen. Polikeit hat alle Argumente für sich, wenn er abschließend unter anderem feststellt: "Vorstellungen, die von einer `schrittweisen´ Korrektur und `Fortentwicklung´ der heutigen EU durch Reformschritte in einzelnen Politikbereichen ausgehen, müssen als unrealistisch betrachtet werden, weil sie die real vorhandenen Gegensätzlichkeit der ökonomischen und politischen Grundinteressen der Mehrheit der Bevölkerung einerseits und der dominanten Kapitalkreise und ihres politischen Ausführungspersonals nicht berücksichtigen. (...) Letztlich führt nichts an der Erkenntnis vorbei, dass ein Europa des Friedens, der gleichberechtigten

Zusammenarbeit, des sozialen, ökologischen, demokratischen und zivilisatorischen Fortschritts nur gestaltet werden kann, wenn die Schranken der Orientierung an den Profitinteressen der wirtschaftlich Mächtigen, das heißt die Schranken der bestehenden kapitalistischen Wirtschafts- und Machtinteressen überwunden werden. (...) Das aktuelle Ziel im Ringen um ein `anderes Europa´ kann unter den gegebenen Umständen nur darin bestehen, durch die Mitwirkung an der Stärkung des Widerstands gegen die heutige unsoziale und imperialistische EU-Politik zur Sammlung von Gegenkräften, zur Entwicklung von Gegenbewegungen beizutragen. Nur das Anwachsen der Volksbewegungen gegen Militarisierung und Sozialabbau können sich andere gesellschaftliche Kräfteverhältnisse in Europa herausbilden. Dazu gehört auch die stärkere europaweite Vernetzung und das gemeinsame Handeln der europäischen Friedenskräfte, der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, der Globalisierungskritiker und aller Linkskräfte. Die Zusammenfassung und Bündelung dieser Kräfte ... ist die aktuell zu bewältigende Aufgabe - auch im anstehenden EU-Wahlkampf und in der Zeit danach."

Zur Lektüre empfohlen ist dieser isw-Report allen, die umfangreiche Informationen zur EU brauchen können und Anregungen für den politischen Meinungsstreit suchen. Er kostet 3 Euro und kann bestellt werden beim isw e.V., Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München. Interessierte besuchen die website www.isw-münchen.de, die Hinweise auf zahlreiche weitere Veröffentlichungen des Instituts gibt.