Der Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der es Schulkonferenzen ermöglichen soll, künftig auf freiwilliger Basis die sechsjährige Grundschule einzuführen. Eine entsprechende Öffnungsklausel im Schulgesetz würde es ermöglichen, die erweiterte Grundschule einzuführen, wenn es von der Schule und den Eltern gewünscht wird.

O.k., wir kennen sie ja langsam wirklich, die Grüne Gehirnakrobatik, mit der das Wählervolk verdummt wird, aber interessant ist sie deshalb hin und wieder immer noch: "Spätestens mit dem Ende des kalten Krieges haben die deutschen Geheimdienste in ihrer jetzigen Form und Struktur die Daseinsberechtigung verloren", meint Irene Fröhlich, deren Partei noch 1990 mit eben dieser Argumentation ihre alte, aus Bewegungszeiten herrührende Forderung nach der Auflösung aller Geheimdienste begründete. Heute ist die Schlussfolgerung eine ganz andere: "Das Nebeneinander von drei geheimdienstlichen Bundesbehörden und 16

Landesbehörden ist angesichts globaler Bedrohung durch Terrorismus zum Anachronismus geworden. Die drei Bundesdienste müssen zusammengefasst werden ..." Ob Frau Fröhlich davon gehört hat, dass nicht einmal die Allmächtige CIA, die in aller Welt unliebsame Politiker killt, im Inland, das heißt in den USA, tätig werden darf? Aber wenn man ganz pazifistisch "deutsche Interessen" am Hindukusch verteidigen will, muss man natürlich auch für den Krieg im Inneren gerüstet sein.
Der DGB Nord fordert von den Landesregierungen im Norden, die Ausbildungsplatzumlage im Bundesrat zu unterstützen. Das Verhältnis zwischen gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen einerseits und der Zahl der Bewerber andererseits klaffe immer weiter auseinander, so der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter. In Schleswig-Holstein sei zwar die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen zum Stichtag 31.12.2003 um 98 (0,5 Prozent) gestiegen, gleichzeitig sei aber bei den Bewerbern ein Anstieg von über 1000 (6 Prozent) zu verzeichnen gewesen. Besonders gravierend sei die Lage in Mecklenburg-Vorpommern, wo 2003 auf 100 Bewerber nur noch 42 betriebliche Ausstellungsstellen kamen. Mittlerweile gehe selbst die Schweriner Regierung von einer voraussichtlichen Ausbildungslücke von 8850 Stellen in diesem Jahr aus.

Die nächste Landtagswahl ist zwar erst im Februar 2005, wirft jedoch schon ihre Schatten voraus. Am Tag des Erscheinens dieser Ausgabe will der SSW als erste Landtagspartei ihre Liste aufstellen. Auf den ersten drei Plätzen werden, wenn es nach dem Willen des Landesvorstandes geht, die bisherigen Landtagsabgeordneten, Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen, stehen.

Die Grünen konzentrieren sich derweil lieber auf den Wahlkampf für das Europa-Parlament und gewähren uns einen interessanten Einblick in ihre großdeutschen Visionen: "Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie hiermit herzlich zur Auftaktetappe der Fahrradtour "Iron Curtain Trail" mit der grünen Spitzenkandidatin zur Europawahl, Rebecca Harms, einladen. (...) Die erste von insgesamt seben Etappen geht von Lübeck bis Ratzeburg. (...) Die Fahrt entlang des "Grünen Bands", dem ehemaligen deutsch/deutschen Grenzstreifen, beginnt in Lübeck und endet nach der siebten Etappe in Radkersburg nahe der österreichisch/slowenischen Grenze", hieß es jüngst in einer Einladung des Landesverbandes an die Presse. Deutschland ist wieder wer und Österreich wieder unser.