Soziale Sicherheit ist Menschenrecht!

Durch die Agenda2010 ist der soziale Abstieg eines weiteren Teils der Bevölkerung vorprogrammiert. Und angesichts der aktuellen Wirtschaftsmisere und vor allem der strukturellen Krise des Arbeitsmarktes ist keine Besserung zu erwarten. Schon jetzt suchen ca. 7,5 Millionen Menschen Arbeit. Gerade einmal 275.000 offene Stellen wurden von den Unternehmen gemeldet. Und schon jetzt haben 36 % der Erwerbstätigen kein existenzsicherndes Einkommen - und es sollen immer mehr werden.

Tatsächlich ist Massenarbeitslosigkeit einer der Hauptgründe - wenn nicht sogar der wichtigste - für die Krise des Sozialstaates. Eine Sozialsystem, welches auf dem Faktor Arbeit als wichtigste Einnahmequelle beruht, fährt in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gegen die Wand. Und dies gilt ebenso für den steuerfinanzierten Teil des Sozialsystems. Ein Staat, der den Reichen jedes Jahr Steuergeschenke in Milliardenhöhe macht, muss eingestehen, dass kein Geld mehr fürs Soziale bleibt. "Steuern runter" macht eben nicht "Deutschland munter" sondern führt in den Bankrott des Sozialen.

Es werden unterschiedliche Konzepte zur Sicherung von Grundeinkommen vorgestellt und diskutiert: Neben verschiedenen europäischen Modellen u.a. auch das Existenzgeldmodell der BAG-SHI und das Grundsicherungsmodell der PDS. Ausgangspunkt für Sozialpolitik sind nicht vermeintliche Wirtschaftsinteressen sondern die Frage: "Was steht dem Mensch zu, weil er Mensch ist?" Mit Wolfram Otto, Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) und Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS. Veranstalterin: werkstatt utopie & gedächtnis e.V./ Um 19 Uhr in der PUMPE, Galerie, Haßstr. 22.