Der DGB-Nord wirbt weiter für eine Ausbildungsplatzumlage. Käme die Umlage nicht, heißt es in einer Erklärung zum Thema, wären die Leidtragenden wieder einmal die Jugendlichen. Seit Jahren gehe die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zurück, und zwar besonders bei den Mädchen. Es seien längst nicht mehr nur Hauptschüler, deren Chancen auf einen Ausbildungsplatz sich rasant verschlechtern. Überall im Norden, so der DGB, klafft die Lücke zwischen dem Angebot an Ausbildungsplätzen und der Zahl der Jugendlichen, die eine Stelle suchen, immer stärker auseinander.

Landtag und Landesregierung sind derweil mit Wichtigerem beschäftigt: Schleswig-Holstein hat nun endlich auch ein Seilbahngesetz, das Bau und Betrieb dieser Anlagen regelt. Anwendung findet es allerdings nur bei Neubauten, womit die einzige existierende Seilbahn im Lande am Bungsberg weiter gesetzlos bleibt. Zur Ehrenrettung der Landespolitiker muss man allerdings sagen, dass dieser Einfall nicht auf ihrem Mist gewachsen war, sondern sie einer Vorgabe der EU-Kommission Folge leisteten.

Während die EU-Innenminister sich kurz vor der Aufnahme der zehn neuen Mitglieder auf eine denkbar restriktive Asylpolitik geeinigt haben (siehe Seite 5) findet der Landesverband der Grünen, dass die „Erweiterung ... große Möglichkeiten für die ... die Festigung von Frieden und Freiheit“ bedeutet. So unterschiedlich kann die Wahrnehmung sein.

Der Landesrechnungshof ist der Auffassung, dass sich der Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau betriebswirtschaftlich nicht begründen lässt und fordert daher, die finanziellen Risiken für die Gesellschafter des Kieler Flughafens (Stadt Kiel und Land Schleswig-Holstein) transparent zu machen.

Schleswig-Holstein leiste sich die teuersten Kommunen der Republik meint der Grüne Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Er fordert daher, „die Ämter und kleineren selbständigen Gemeinden zu Amtsgemeinden zusammenzufassen, die mindestens ungefähr 20.000 Einwohner umfassen sollen mit einem direkt gewählten Bürgermeister an der Spitze. Diese Gemeinden können dann alle Aufgaben der jetzigen Kommunen und einen großen Teil der Aufgaben der Kreise und Zweckverbände übernehmen (...) Wir schlagen weiter vor, innerhalb der Amtsgemeinden die kleinen Gemeinden beizubehalten – sie heißen dann Ortsgemeinden. Sie sollen für die Aufgaben zuständig sein, die vor Ort gelöst werden können: Die Kindergärten, die Feuerwehr, das Dorfgemeinschaftshaus usw.“

Der DGB Nord macht auf die steigende Langzeitarbeitslosigkeit und das damit verbundene Verarmungsrisiko aufmerksam. Die Zahl der Arbeitslosenhilfebezieher habe sich in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb eines Jahres um 8.435 (plus 7,8%) und in Schleswig-Holstein um 9.561 (plus 17,9%) erhöht. Im Schnitt müssten Arbeitslosenhilfeempfänger unter Berücksichtigung von Einmalzahlungen bereits heute mit rund der Hälfte ihres vorherigen Nettoeinkommens auskommen. Seit Anfang vergangenen Jahres wird „sonstiges Einkommen und Vermögen“ (auch der Lebensgefährten) verschärft bei der Arbeitslosenhilfe angerechnet, was zu vermehrten Kürzungen der Bewilligungen und Ablehnungen von Anträgen geführt habe. Der DGB befürchtet, dass sich die Situation mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II weiter verschärft.