DGB-Nord-Chef Peter Deutschland hat sich Mitte Mai mit dem SPD-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag Lothar Hay getroffen und, wie es in einer DGB-Pressemitteilung heißt eine Reihe von Gemeinsamkeiten festgestellt. "Wir sehen beide das große Risiko, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verbunden ist und plädieren für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen." Offensichtlich kann sich der DGB Nord nicht zu einer klaren Ablehnung des Arbeitslosengeldes II durchringen.

Was haben Kiel und Lübeck seit neuestem gemein? Eine Bahnhofsbaustelle und einen Hauptbahnhof ohne Dach. Mal sehen, wie lange es in der Hansestadt dauert. Der Umbau dort steht auch im Zusammenhang mit der geplanten Elektrifizierung der Strecke nach Hamburg. Doch die scheint, wenn man einigen Meldungen trauen mag, in Frage gestellt zu sein. Der Bund hat im letzten Jahr die Mittel für den Ausbau der Bahn mal wieder gekürzt.

"Schleswig-Holstein ist die Region in der Welt mit der produktivsten Landwirtschaft," meint Detlef Matthiessen, seines Zeichens agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Weshalb es dann aber nicht ohne Subventionen geht, verriet er nicht, wohl aber, wie hoch diese sind: "Das Fördervolumen schwankt zwischen unter 200 Euro pro Hektar für Grünlandbetriebe und bis über 800 Euro in anderen Betriebsarten, wobei im Durchschnitt die öffentlichen Transferleistungen mehr als die Hälfte zum landwirtschaftlichen Einkommen beitragen." Das alles kommt natürlich aus Kassen der EU, und an diese Zahlen sollte man sich erinnern, wenn mal wieder das Jammerlied vom Zahlmeister Deutschland angestimmt wird, bei dem der Rest der EU-Mitglieder abzocken würde.

Matthiessen äußerte sich auch zur Freigabe des Handels mit der gentechnisch veränderten Süßmaissorte Bt11 durch die EU-Kommission, die er scharf verurteilte: "Es gibt immer wieder handfeste Beweise dafür, dass gentechnisch veränderte Organismen bei Verzehr eine ungeahnte Wirkung erzielen." So sei erst kürzlich nachgewiesen worden, dass Ratten unter einer Reihe von Beschwerden litten, nachdem sie mit gentechnisch verändertem Mais gefüttert worden waren. Bei dem fraglichen Mais ist ein Gen eines Bodenbakteriums eingebaut worden, das bisher als weit verbreitetes Mittel gegen Insektenbefall eingesetzt wird. Die Verbreitung des Gen-Mais könnte dazu führen, dass sich bei den entsprechenden Schadinsekten Resistenzen herausbilden.

Der grüne Fraktions-Chef  Karl-Martin Hentschel äußert sich derweil zur aktuellen Steuerschätzung: "Die erheblichen Mindereinnahmen, die die aktuelle Steuerschätzung ergeben hat, sind Folge der andauernd schwachen Konjunktur. (...) Die hohen Defizite für die Folgejahre machen deutlich, dass ohne Belebung der Konjunktur eine Sanierung des Landeshaushaltes nicht möglich ist. Für uns folgt daraus: Der eingeschlagene Sparkurs muss fortgesetzt werden." Das waren noch Zeiten, als Grüne gegen den Wachstumsfetischismus wetterten und für soziale Gerechtigkeit, also ein Umverteilen von oben nach unten,  eintraten.
Heutzutage machen sie sich lieber Gedanken über "nationale Aufgaben":  "Es ist an der Zeit, eine volkswirtschaftlich sinnvolle, nachhaltige und alle Interessen berücksichtigende Hafenentwicklung auch als nationale Aufgabe zu begreifen", erklärte der grüne  Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock anlässlich einer Hafenkonferenz seiner Partei.