Damit es endlich besser wird

Nachdem sich Ende März erstmalig rund 60 ver.di - Mitglieder aus ganz Deutschland in Bielefeld zu einem zweitägigen Meinungsaustausch getroffen hatten, soll es nun auch in Kiel zur Gründung einer regionalen Gruppe linker GewerkschafterInnen aus dem Dienstleistungssektor kommen. Grundlage ist die Bielefelder Erklärung: "Als ver.di Linke eint uns, bei Anerkennung aller ideologischen und politischen Unterschiede, die Kritik an einem Gesellschaftssystem, dass die Verwertungsbedingungen des Kapitals über die Interessen der Menschen stellt. Dabei gehen wir davon aus, dass Politik im Interesse der Bürger nur durchgesetzt werden kann, wenn mehr Menschen als bisher in die Auseinandersetzung über die Zukunft unserer Gesellschaft einsteigen. Deshalb kommt der Mobilisierungsfähigkeit unserer Organisation eine zentrale Bedeutung zu. Als Mitglieder und FunktionärInnen in ver.di kommen wir zusammen, um in zentralen Fragen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung Position zu beziehen und diese weiterzuentwickeln. Damit leisten wir einen Beitrag zur programmatischen und politischen Weiterentwicklung von ver.di. Wir haben die Einschätzung, dass ver.di sich in einer politischen Krise befindet und nur durch eine politische Neu- bzw. Umorientierung aus dieser Krise herauskommt. Aus diesem Grunde treten die Diskussionen über Budget- und Strukturfragen in den Hintergrund. Als ver.di Linke verstehen wir uns als aktiver Teil der Gewerkschaftslinken in der Bundesrepublik". Der Stuttgarter ver.di - Sekretär Bernd Riexinger fasste in seinem Einleitungsreferat die Situation etwas griffiger zusammen: "Der grundlegende Formationswandel des Kapitalismus zum Shareholderkapitalismus lässt keine Rückkehr zu einer kooperativen Gewerkschaftspolitik, selbst auf einem etwas niedrigeren Niveau mehr zu. Wenn ver.di nicht als bedeutungsloser Papiertiger enden will, brauchen wir eine grundlegende und nachhaltige Neuausrichtung unserer Politik".

In Bielefeld wurden einige Felder aus der gesellschaftlichen und tarifpolitischen Diskussion benannt, die neben den konkreten lokalen Themen, wie z.B. der Privatisierung der Krankenhäuser auch in Kiel diskutiert werden dürften. Dabei geht es um die Selbstbeteiligung bei den Gesundheitskosten, den Erhalt der Arbeitslosenhilfe und der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, um die Verlängerung der Arbeitszeit, den Kündigungsschutz und die Lohngestaltung bzw. die Ablehnung von Niedriglohngruppen. Ein erstes Treffen in Kiel soll noch im Juni zustande kommen. Interessierte können sich unter eva.dockerill@t-online.de über Ort und Zeitpunkt informieren. Auch die LinX-Redaktion wird Anfragen gerne weiterleiten.