In einer Presseerklärung erklärt sich der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Nord solidarisch mit den Studierenden der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP), die für den Erhalt der HWP als eigenständige Hochschule kämpfen. „Die Pläne des Hamburger Senats zur Auflösung der HWP gefährden ein Projekt, das mit seinem besonderen Charakter als Hochschule des zweiten Bildungsweges nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit einmalig ist. Gerade angesichts der Erfolge der HWP hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben des Bologna-Prozesses ist ihre Auflösung exakt der falsche Schritt. Die Planungen des Hamburger Senats können so auch nur als Politik wider besseres Wissen verstanden werden und sind wohl vor allem ideologischen Schranken geschuldet.“ Im sogenannten Bologna-Prozess, benannt nach einem Treffen der EU-Bildungsminister in jener italienischen Stadt, hat sich die EU unter anderem darauf verständigt, Abschlüsse zu vereinheitlichen. Überall soll das zweistufige Studium nach englisch-amerikanischem Vorbild eingeführt werden, in dem der untere Abschluss (Bachelor) als eigenständiger Studienabschluss dient. Das wird zum einen dazu führen, dass die Zahl jener, die ein Diplom – das künftig Masters heißen soll – erhalten können, abnimmt. Zum anderen ebnet die Vereinheitlichung den Weg für genormte Prüfungen, die künftig von privaten Institutionen abgenommen werden könnten. Gegen Gebühr versteht sich. In den USA ist das schon heute ein gutes Geschäft und die entsprechenden Unternehmen würden sich gerne „Märkte“ in aller Welt erschließen. Der DGB Nord scheint das ganz in Ordnung zu finden.

Attac und ver.di haben den Entwurf für eine EU-Richtlinie zum Dienstleistungsbinnenmarkt scharf kritisiert. Der Vorschlag aus dem Haus des EU-Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein sieht die nahezu vollständige Beseitigung staatlicher Vorschriften für Dienstleistungsunternehmen vor. Diese sollen künftig nur noch den Auflagen ihres Herkunftslandes unterliegen, Kontrollen im Tätigkeitsland würden gänzlich unterbunden. Ortrun Gauper, Referatsleiterin für europäische Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand, warnte vor den Auswirkungen: "Örtliche Tarifverträge und nationale Standards beim Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz würden effektiv unterlaufen."

Tariftreue Unternehmen haben nach Angaben der IG BAU (Bauen Agrar Umwelt) zunehmend Seltenheistwert. Auch öffentliche Auftraggeber schlössen Verträge mit Firmen ab, die unter Tarif zahlen. Als Besipiel nennt der Berliner Bezirk der Gewerkschaft eine S-Bahn-Baustelle, in die die Deutsche Bahn 100 Millionen Euro investiere. Beschäftigte würden dort unter dem Bau-Mindestlohn von 12,47 Euro pro Stunde bezahlt. Einige würden wochenlang kein Geld sehen. Bei einer von der IG BAU organisiert Begehung der Baustelle, ließ die Bauleitung die unerwünschten Besucher vom BGS vertreiben.

Der Abbau Ost geht weiter. Mitte letzter Woche wurde bekannt, dass das Werk des Waggonherstellers Bombardier im sächsisch-anhaltinischen Halle geschlossen werden soll. 677 Arbeitsplätze gehen verloren, für die es in der Region nicht einmal den Schatten eines Ersatzes gibt. Weitere 2000 Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern sind akut gefährdet. Schon jetzt beträgt die Arbeitslosigkeit 20 Prozent.