Ländliches

In höchsten Tönen lobt der Grüne Fraktionschef im Landtag Karl Martin Hentschel die Bahnreform, die er „konsequent weitergeführt“ sehen will. In Schleswig-Holstein sei bereits 49 Prozent des Schienenpersonenverkehrs an Konkurrenten der Deutschen Bahn AG vergeben und in den vergangenen acht Jahren sei die Zahl der Fahrgäste um 30 Prozent gestiegen. Ärgerlich sei allerdings, dass die DB ihre Investitionen auf den Fernverkehr konzentriere. Dadurch käme der Ausbau des Regionalverkehrs nichts so schnell voran, wie gewünscht. Allerdings sind in den vergangenen Jahren immerhin 16 Bahnhöfe wieder geöffnet worden. Als eine Konsequenz fordert Henschel die Trennung von Schiene und und Verkehr. Das Netz solle in einer staatlichen Gesellschaft zusammengefasst werden. Den Transport will der Grüne hingegen vollständig privatisiert haben. Die Lage der Bahnangestellten, die die neue Politik mit Einkommenseinbußen und Arbeitsplatzverlust bezahlen, wird in der ausführlichen Stellungnahme des grünen Landtagsabgeordneten mit keinem Wort erwähnt. Interessant ist allerdings seine Forderung die Bahnhöfe den jeweiligen Kommunen zu übereignen, nach dem offensichtlich nicht nur in Kiel die DB AG sich mit dem Ausbau Jahre Zeit lässt.

Nichts Neues aus Schleswig-Holstein bei den Ausbildungszahlen. Auch im Mai, so die DGB- Jugend, sei das Angebot an Berufsausbildungsstellen wieder deutlich zurückgegangen. Betriebe und außerbetriebliche Ausbildungseinrichtungen hätten nur noch 13.403 Ausbildungsstellen an die Arbeitsagenturen des Landes gemeldet. Damit habe sich das Angebot in den letzten drei Jahren um insgesamt 3.536 Ausbildungsplätze verschlechtert, was einem Prozentsatz von über 20 Prozent entspreche. „In solch einer Situation“, meint Frank Prenzlau von der DGB Jugend Schleswig-Holstein, " wäre es naiv, keine Ausbildungsumlage zu fordern." Zur Zeit fehlten im Land 2.308 Ausbildungsplätze. Also springen Land und Bundesagentur für Arbeit ein: In Schleswig-Holstein sollen 2.800 zusätzliche überbetriebliche und schulische Ausbildungsplätze über Steuer- und Beitragsgelder alimentiert werden, wofür 14,9 Millionen Euro zur Verfügung stünden, 3,2 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Dennoch hat der Bundesrat Anfang des Monats die Ausbildungsplatzabgabe auf die lange Bank geschoben und zunächst in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Über 70 Prozent der knapp 79.000 Arbeitslosenhilfeempfänger in Schleswig-Holstein werden nach der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II ab 1. Januar 2005 mit weniger Geld auskommen müssen oder gar keine Leistungen mehr erhalten. Darauf weist der DGB Bezirk Nord hin. Bei einem durchschnittlichen Arbeitslosenhilfesatz von 550 Euro bedeute dies für viele , so befürchtet der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, den sozialen Absturz. "Die Armutsfalle erreicht damit die Mitte der Gesellschaft. Durch den neuen Begriff der Bedarfsgemeinschaft und verschärfte Anrechnungsregeln für Vermögen, Lebensversicherungen usw. wird die gesamte Familie in Haftung genommen. Außerdem werden viele Menschen gezwungen sein, auch sehr schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Ich halte das für einen Skandal." Deutschland kritisierte gleichzeitig, dass noch immer nicht klar sei, wer nun letztlich ab 1. Januar 2005 die Betreuung der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger und der schätzungsweise über 70000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger übernehmen werde. Was er bislang wahrnehme, sei Konfusion auf allen Ebenen.

(wop)