Streiks gegen Militärtransporte?

Zu den Delegierten, die in Berlin kürzlich über die Vorbereitung des Europäischen Sozialforums berieten gehörte auch Petros Constantinou aus Griechenland. Er ist Sprecher der antikapiatlistischen Kampagne „Genova 2001“ und des landesweiten Bündnisses „Stoppt den Krieg“. Wir sprachen mit ihm über die jüngsten antimilitaristischen Proteste in Griechenland sowie die Vorbereitung der Olympiade.(wop)
 

Petros Constantinou

LinX: Griechenlands neue konservative Regierung plant die Entsendung von Besatzungstruppen in den Irak. Wie reagiert die Friedensbewegung?

Petros Constantinou (P.C.): Wir organisieren Antikriegsdemonstrationen für den 26. Juni (fand nach dem Gespräch mit mehreren Zehntausend Teinehmern statt, wop). Anlässe gibt es gleich mehrere. Zum einen findet an diesem Tag in Dublin ein europäisch-US-amerikanischer Gipfel statt und im Anschluss in Istanbul eine Tagung der NATO. Bei beiden Gelegenheiten wird für die Unterstützung der Besatzung geworben werden, und unsere Regierung hat bereits Truppen zugesagt. Nach den olympischen Spielen sollen sie losgeschickt werden. Außerdem sollen Militärbasen auf Kreta für die Operationen im Irak zur Verfügung gestellt werden.

Also fangen wir jetzt mit unseren Demonstrationen an. Ursprünglich wollten wir im großen Maßstab zu den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Istanbul mobilisieren und unsere türkischen Freunde unterstützen. Aber wegen der drohenden Truppenentsendung haben wir uns anders entschieden und bereiten Kundgebungen in verschiedenen Städten Griechenlands vor. Wir haben bereits die vorherige sozialdemokratische Regierung mit riesigen Demonstrationen und drei großen Streiks von einer Beteiligung am Krieg abgehalten. Am 20. März letzten Jahres, dem Tag des Angriffs auf den Irak, riefen die Gewerkschaften zur Arbeitsniederlegung auf, Unis und Schulen wurden geschlossen und eine Million Menschen gingen auf die Straße.

LinX: Hat die Niederlage der Sozialdemokratie (PASOK) bei den Parlamentswahlen Anfang März auch damit zu tun?

P.C.: Ja. Griechenland hatte im ersten Halbjahr 2003 die EU-Ratspräsidentschaft inne. In dieser Funktion versuchte die Regierung zwischen den Befürwortern und Gegnern des Kriegs zu vermitteln. Während der sechs Monate hatten wir zahlreiche große Demonstrationen gegen diese Politik und gegen die EU. Der Höhepunkt waren die Aktionen gegen den EU-Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003. Viele Linke waren also von der PASOK-Politik enttäuscht und haben sie nicht mehr gewählt.Ähnliche Auswirkungen hatte eine starke Bewegung für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst gehabt. 25 Prozent wurden gefordert, und die Arbeiter streikten unter Losungen wie „Lohnerhöhung statt Truppen für den Irak“. Erreicht haben sie schließlich 12 Prozent und PASOK hat weiter an Ansehen verloren.

LinX: Was werden nach dem 26. die nächsten Schritte sein?

P.C.: Wir werden gegen den sogenannten NATO-Schutzschirm für die Olympischen Spiele mobilisieren. NATO-Schiffe sollen im Hafen von Piräus stationiert werden. Sie benutzen die Olympiade, um nach vielen Jahren wieder als NATO in Griechenland Flagge zu zeigen. Außerdem wehren wir uns gegen rassistische Vertreibungspolitik. Unter dem Motto „Sauberes Athen“ soll das Zentrum von Athen zum Sperrgebiet für Einwanderer ohne Papier, Bettler und Drogenabhängige erklärt werden. Auf einem  ehemaligen US-Stützpunkt in der Nähe Athens will man ein Lager für diese Menschen eingerichten.

LinX: Sorgt das nicht für Empörung?

P.C.: Natürlich. Es hat einen öffentlichen Aufschrei gegeben. Diese Nazi-Logik ist wirklich abscheulich, und ich bin daher optimistisch, dass wir die Pläne noch verhindern können.

LinX: Was wird passieren, wenn die Regierung tatsächlich nach der Olympiade Truppen in den Irak schickt?

P.C.: Es wird eine Revolte geben. Friedensbewegung und Gewerkschaften werden sich das nicht gefallen lassen. Ich glaube, dass wir die Kraft haben, sie aufzuhalten. Mit Streiks, Blockaden in den Häfen und so weiter. Wir haben eine sehr starke Bewegung.

LinX: Sie haben schon während des Kriegs gegen Jugoslawiens entsprechende Erfahrungen gesammelt.

P.C.: Ja. Wir haben Munitionszüge und andere Transporte blockiert, und Gewerkschafter waren dabei in vorderster Reihe. Heute ist die Bewegung sogar noch stärker. Wir sind also sehr optimistisch, dass wir der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen können.