Gesetz bringt Armut und Chaos

Angesichts der neuen Debatte um die Hartz-Gesetze und des Einbruchs der SPD-Ergebnisse bei den jüngsten Wahlen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut einen Stopp des umstrittenen Hartz-IV-Gesetzes gefordert. „Mittlerweile steht fest, dass dieses Gesetz die Arbeitslosen nicht nur in die Armut treibt, sondern auch ins völlige Chaos“, sagte Hardy Krampertz vom Attac-Koordinierungskreis zu den neuen Problemen bei der Umsetzung des Gesetzes, mit dem die Bezieher von Arbeitslosenhilfe auf das Niveaus der Sozialhilfe gedrückt werden oder ihren Anspruch ganz verlieren.

Beim Hartz-Gesetz zeige sich die unsoziale Politik der SPD in besonders extremer Form, sagte Krampertz. So zwingen die Zumutbarkeitsregeln Arbeitslose, praktisch jeden Job an jedem Ort zu jedem Lohn anzunehmen. Gleichzeitig verweigere sich die SPD der Forderung nach Mindestlöhnen, einer Grundsicherung für alle Menschen und europaweiten Sozialstandards. Krampertz: „Unsere Forderung ist klar: Von Arbeit muss man leben können – und ohne Arbeit auch.“ Im Vorfeld der Abstimmungen über das Hartz-IV-Gesetz hatte Attac im vergangenen Jahr mit einer Internet-Protestaktion mehr als 600.000 Protest-E-Mails an Abgeordnete initiiert.

Wenn die SPD angesichts von Massendemonstrationen wie am 3. April und historischer Wahldebakel an ihrer Politik des Sozialabbaus festhalte und gleichzeitig den Spitzensteuersatz weiter senke, müsse die Partei sich auf wachsende Wut der Menschen einstellen, sagte Krampertz. Für den Herbst sind bereits weitere Proteste geplant.

(Pressemitteilung Attac Deutschland)

Weitere Informationen: http://www.attac.de/genug-fuer-alle