Demo für Bleiberecht

Wir dokumentieren einen Demonstrationsaufruf des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein:

Am 7. und 8. Juli findet in Kiel unter schleswigholsteinischem Vorsitz die Innenministerkonferenz statt. Geplant ist die Sitzung in einem Offiziersheim an der Tirpitzmole im militärischen Sicherheitsbereich. Schon die Wahl des Tagungsortes gibt deutlich die Richtung der deutschen und europäischen Politik an.
Im Rahmen der europäischen Expansionpolitik mit mobilen Einsatztruppen in Krisengebieten wird auch die Flüchtlingsabwehr militarisiert und in die Herkunftregionen verlagert. Statt den hier lebenden Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren, werden Soldatenkontingente zu so genannten humanitären Einsätzen in Herkunftsländer geschickt.

Das bringt weder in Afganistan oder Kosovo noch im Irak oder der DR Kongo mehr Sicherheit. Die dortigen Konflikte sind nicht durch kurzfristige Interventionen beizulegen. Die wirtschaftlichen wie politischen Strukturen sind zerstört. Es benötigt Jahre, Sicherheit und demokratische Verhältnisse zu schaffen und ein Überleben nachhaltig zu sichern. Flüchtlinge sollen zurück, während Hilfsorganisationen ihre MitarbeiterInnen wegen zu großer Gefährdung von dort abziehen.
Die Harmonisierung der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene schreitet voran. Seit dem 1. Mai gibt es das „Europa der 25“. Der Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten ging mit der Aufrüstung ihrer Grenzen einher. Die „Festung Europa“ ist für Flüchtlinge auf dem Landweg kaum noch zu erreichen. Wer es dennoch schafft wird in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben. Als solche gelten alle EU-Nachbarländer, z. B. Menschenrechts-Problemstaaten wie Russland, die Ukraine und Weißrussland.

Neuerdings gibt es sogar gemeinsame Abschiebungen im EU-Verbund, für die die EU-Kommission im Januar 30 Mio. Euro bereit gestellt hat.
Die Abschottungspolitk fordert Tote. Zahlreiche Menschen sterben bei dem immer gefährlicher werdenden Versuch Europa zu erreichen und andere bei Abschiebungen, die z. T. mit großer Brutalität durchgesetzt werden.

Deutsches Verwaltungshandeln konzentriert sich dementsprechend auf die Durchsetzung der Ausreise von Flüchtlingen und schreckt auch vor der Abschiebung schwer kranker und traumatisierter Menschen immer seltener zurück. Auf der Innenministerkonferenz soll ein Beschluss erarbeitet werden, der ÄrztInnen zur Kollaboration bei Abschiebungen körperlich und psychisch kranker Flüchtlinge verpflichtet. (...)

Bundesweit haben ca. 226.000 Flüchtlinge eine Duldung. Über die Hälfte dieser Menschen lebt länger als 5 Jahre in Deutschland.

Der Flüchtlingsalltag unterliegt umfangreichen Beschränkungen: eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, auf die Stadt oder den Landkreis beschränkte Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht, eingeschränkte soziale Leistungen, reduzierte Gesundheitsversorgung, keine Ausbildungsmöglichkeit für Jugendliche.
Trotz dieser Ausgrenzung haben sich die Menschen im Laufe der Jahre hier eingerichet und Integrationsleistungen erbracht. Ihre Kinder sind hier geboren und aufgewachsen und kennen nur Deutschland als Zuhause.

Geduldete sind unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer ständig von Abschiebung bedroht. Eine Belastung, die die Menschen zermürbt.
Aktuell betrifft dies auch Flüchtlinge aus den Konfliktgebieten Afghanistan, Kosovo und Irak, da nach offizieller Lesart die Heimat als befriedet gilt. Die Innenminister Schleswig-Holsteins und von Rheinland-Pfalz unterbreiten auf der Innenministerkonferenz ihren Bund- und Länderkollegen Vorschläge für eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus Afghanistan und Kosovo.

Die im Prinzip begrüßenswerte Initiative ist jedoch an zahlreiche, viele potentiell Betroffene ausschließende Bedingungen geknüpft.“
 

Forderungen des „Bündnis Bleiberecht“:

• Bleiberecht für langjährig Geduldete und andere Flüchtlinge

• Keine Abschiebungen von Flüchtlingen

• Keine Lagerunterbringung

• Integration sowie volle gesellschaftliche und politische Teilhabe
 

Demonstration: Schluss mit Ausgrenzung und Abschottung!

Bringt Blas- und andere laute Instrumente mit zum Krachschlagen für ein Bleiberecht.

7. Juli in Kiel Treffpunkt 13.00 Uhr am Dreiecksplatz