"Die arbeitszeitpolitischen Hütchenspieler sind wieder unterwegs. Generelle Arbeitszeitverlängerung ist der beste Weg, um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, ohne dass sie es merken." Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende des DGB Bezirk Nord, Peter Deutschland, auf die Diskussion um Arbeitszeitverlängerung. Europa zeige: Arbeitsplätze werden durch längere Arbeitszeiten nicht sicherer. Deutschland: "Sonst müsste es in Griechenland blühende Landschaften geben, denn dort beträgt die Wochenarbeitszeit 40,2 Stunden, die Arbeitslosigkeit gehört allerdings mit über 10 Prozent zu den höchsten Europa. Umgekehrt müsste die Arbeitslosigkeit in Dänemark sehr hoch sein. Tatsächlich liegt sie bei knapp 35 Wochenarbeitsstunden bei unter fünf Prozent." Es gebe allerdings auch Betriebe, wo die Arbeitszeit zur Arbeitsplatzsicherung ausgeweitet worden sei. Das müsste allerdings von Fall zu Fall entschieden werden. Die Gewerkschaften hätten das auch nie abgelehnt, wenn es gute Gründe dafür gebe und die Arbeitsplätze gesichert würden. Und wir dachten schon, der DGB-Nord-Chef wollte jetzt ernsthaft zum Widerstand aufrufen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Monika Heinold, will die Unterrichtsversorgung durch mehr Eigenverantwortung der Kommunen verbessern. Unter anderem soll das durch die Zusammenarbeit kleiner Schulen vor Ort geschehen. Heinold: „Wir wollen Oberstufenzentren mit größeren Kursen: Dadurch wird das Angebot für die SchülerInnen verbessert und gleichzeitig Mittel eingespart, die wiederum in die Grundschulen fließen sollen.“ Durch größere Kurse wird also das Angebot verbessert. Aha.

Die EU hat schon vor vielen Jahren einen so genannten Kohäsions-Fonds aufgelegt, aus den unterentwickelte Regionen gefördert werden. Das hat zwar die bestehenden Ungleichgewichte nicht aufheben können, aber für einige Gegenden, wie zum Beispiel auch Schleswig-Holstein waren das willkommene Nebeneinkünfte. In den Genuss der Förderungen können Regionen kommen, in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter 75% des EU-Durchschnitts liegt. Durch den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder hat Schleswig-Holstein künftig ein Problem. Zum einen, weil der gleiche Topf nun über deutlich mehr Regionen verteilt werden muss. Zum anderen, weil sich der Maßstab verschiebt. Künftig ist das Gefälle in der EU noch viel größer, und Schleswig-Holstein rutscht dadurch nach oben, wie der europapolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Detlef Matthiessen, kürzlich feststellte: „Während die zehn reichsten Regionen der EU ein durchschnittliches Pro-Kopf-BIP von 171 Prozent haben, verfügen die zehn ärmsten über ein Pro-Kopf BIP von 38,7 Prozent (gemessen am EU Durchschnitt von 100 Prozent).“ Es komme daher „darauf an, für unser Land auf der einen Seite möglichst viel rauszuholen und auf der anderen Seite diese Mittel noch effizienter einzusetzen. Dabei wird meine Fraktion die Landesregierung nach Kräften unterstützen und das sollten wir alle tun.“

Die FDP möchte gerne im Landtag über die Finanzierung der deutschen Minderheit in Dänemark informiert werden, und Irene Fröhlich findet soviel Öffentlichkeit gar nicht gut. Die FDP verlasse in den Konsenz und betreibe Parteipolitik. In Fragen von nationaler Bedeutung habe man schließlich parteiübergreifende Einheit zu demonstrieren, oder wie sollen wir ihre Bemerkungen verstehen, Frau Fröhlich?