Hartz IV: Sozialverbände sehen "verheerende" Folgen. Unter dem ab dem 1. Januar 2005 startenden Arbeitslosengeld II werden nach Meinung von Paul Saatkamp von der Nationalen Armutskonferenz vor allem Kinder leiden. Die Zahl der Minderjährigen, die von Sozialhilfe leben müssten, würde sich von derzeit 500.000 auf 1,5 Millionen verdreifachen, sagte Saatkamp. Hartz IV sei ein "reines Abkassiermodell" geworden.

Die Bundesagentur für Arbeit will die Vermögensverhältnisse von Arbeitslosen notfalls auch per Hausbesuch prüfen.

Aus Protest gegen den Kurs von ver.di- Chef Bsirske sollen mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD aus der Gewerkschaft ausgetreten sein. Kanzler Schröder rief die Gewerkschaften zu internen Reformen auf. Es stelle sich die Frage, ob „Leute wie Bsirske,die inhaltlich nichts anzubieten haben“, die Strategie bestimmen sollten.

Bsirskes Kehrtwende: Ver.di werde künftig keine Korrekturen an den bereits verabschiedeten Reformen verlangen, sagte Bsirske. „Es nützt ja nichts, immer wieder danach zu rufen, wenn die Verantwortlichen sagen, sie hielten eisern daran fest“, betonte Bsirske.

„Eine Woche weniger Urlaub bringt keinen um, schafft aber neue Jobs“, sagte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Börner.

„Die ideologischen Hardliner der Konservativen wollen aus dem Standortsicherungsvertrag der IG Metall mit Siemens schamlos Kapital schlagen für ihren Feldzug zur generellen Verlängerung der Wochenarbeitszeit in Deutschland. Die Forderung nach genereller Arbeitszeitverlängerung ist wirtschaftspolitisch unsinnig, gesellschaftspolitisch rückschrittlich und sowohl für Arbeitsplatzbesitzer wie Arbeitslose gleichermaßen schädlich“, so DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.

Der Abschluss der IG Metall mit Siemens über die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich in den Werken Bocholt und Kamp-Lintfort hat zu massiven innergewerkschaftlichen Protesten geführt.   Unter den Vertrauensleuten mache sich Empörung breit, heißt es in einem Protestbrief des Konzernarbeitskreises der V-Leute. Unter www.labournet.de sind eine ganze Reihe Protestresolutionen dokumentiert.

Statistikmanipulationen ändern nichts an tatsächlichen Arbeitslosenzahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die DGB-Broschüre „Mehr Schein als Sein?“ Gering fügige Beschäftigung wird zum Normalfall auf dem Arbeitsmarkt, zu Lasten von existenzsichernden Arbeitsverhältnissen. Ende März 2004 zählte die Bundesknappschaft insgesamt 7,2 Millionen Beschäftigte mit einem „Einkommen“ unter 400 Euro.

Die Lehrstellenlücke in Deutschland ist nach wie vor deutlich größer als vor einem Jahr. Ende Juni standen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 279.300 noch nicht vermittelten Jugendlichen lediglich 102.300 freie Ausbildungsplätze zur Verfügung.

Der Karstadt-Quelle-Konzern will bis 2006 in seinen Warenhäusern 4000 Arbeitsplätze abbauen und damit knapp 10 Prozent seiner Stellen streichen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert in einem 20-Punkte-Aktionsplan eine einheitliche europäische Migrationspolitik. Ein Schwerpunkt des Aktionsplanes liegt in der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung aller Beschäftigten – unabhängig von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion und Nationalität.