Militarisierung der EU stoppen

Auch in diesem Jahr gab es zur Kieler-Woche politische Aktivitäten verschiedener Gruppen. Im Ratssdienergarten stellten wir vom Antikriegsbündnis-Kiel aus Holz gefertigte Gestalten auf. Mit der Frage „War was“ sollten sie daran erinnern, dass die inzwischen beschlossene EU-Verfassung eine Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten enthält, die Entstehung eines militärischen Kerneuropas institutionalisiert, und dass über Außenpolitik und Militäreinsätze – genannt „Missionen“ – nicht das Parlament entscheidet, sondern der Ministerrat. Diese Verfassung also u.a. keinen demokratischen Anspruch erfüllt.

Am Mittwoch während der Kieler Woche fand eine antimilitaristische Stadtrundfahrt doch noch nach einem heftigen Regenschauer statt. Auf dieser Fahrt wurde Schluss gemacht mit der Bezeichnung „Germaniahafen“ für das Hörn Gewässer, indem dieses in „Ernst-Busch-Hafen“ umbenannt wurde.

Die Gruppe „Avanti-Projekt undogmatische Linke“ führte am Eröffnungstag einen antimilitaristischen Workshop durch. Der Vortrag über „Militarismus in den Medien“ lieferte anschauliche Beispiele und Anregungen zur kritischen Weiterarbeit vor allem mit Schülern und Bundeswehranwärtern. Die Diskussion um eine politische Analyse und Perspektive verlief eher schleppend und orientierungslos. – Unverständlich blieb mir, warum dieser Workshop auf den Zeitpunkt der „Open ships“ gelegt wurde. Im Antikriegsbündnis hatte es etliche gute Vorschläge für dieses kriegslustige Treiben gegeben. Timo und Alexander – siehe KN vom 21. Juni –  begeisterten sich anscheinend unbekümmert für den Raketenwerfer aus sowjetischer Produktion. Hören konnte ich später, dass es doch Demonstranten gegeben habe, die die Besucher mit einem „Willkommen im Kriegshafen Kiel“ begrüßten.

Am letzten Tag der Kieler Woche gab es eine Aktion in der Dänischen Straße. Die „War was“ Figuren - s.o. - als Kulisse nutzend, führte eine Gruppe von Antimilitaristen ein Straßentheater auf. Zwei Spieler riefen sich quer über die Straße Aussagen und Gegenaussagen von Politikern zur Friedenspolitik der Regierung zu. Danach gab es zur Militärtrommel einen Aufmarsch, der mit einem kräftigen "Militärs kielholen" beendet wurde.

Die meisten Diskussionen wurden wohl am traditionellen Stand der Friedenswerkstatt geführt. Durch das Transparent "Es gibt keinen gerechten Krieg" fühlten sich nicht selten auch Matrosen provoziert und suchten Kontakt. Im besten Fall trennte man sich irgendwann freundlich aber kontrovers, im schlechten Fall pöbelnd. Aber dann war es auch bald 18 Uhr und Schluss im Ratsdienergarten.

Nicht vergessen werden sollte, dass wir am Freitag im Fieselregen am Wasser spazieren gehend auf der Förde einem Schiff zuwinken konnten, das zwischen den Segeln ein Transparent trug mit der Aufschrift „Bleiberecht für Flüchtlinge“. Am Samstag und Sonntag wiesen wir dann auf einer „War was“-Figur auf die Innenministerkonferenz hin, die am 7.Juli in Kiel tagte.