Nun hat auch der Bundesrat den sogenannten Hartz-IV-Reformen zugestimmt, wobei der Begriff „Reform“ für dieses Gesetzeswerk, mit dem auch das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) eingeführt wird, eine der üblichen Unverschämtheiten ist, mit denen uns das Gehirn gewaschen werden soll. Der DGB-Chef für den Bezirk Nord, Peter Deutschland, warnte angesichts der Abstimmung im Bundesrat, dass „in den alten Bundesländern über 70 Prozent der Arbeitslosenhilfe- empfänger künftig entweder keine Unterstützung mehr oder weniger Geld bekommen.“ In den neuen Bundesländern rechne er sogar mit 80 Prozent. „Wenn die Bundesregierung verhindern will, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem sozialpolitischen Waterloo für sie wird, muss sie das Ganze aufschieben, bis alle offenen Probleme geklärt sind.“

Der Sozialverein Tacheles aus Wuppertal hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die inzwischen an die ersten künftigen ALG-II-Bezieher verschickten umfangreichen Fragebögen gegen zahlreiche Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen. So müssen Angehörige zum Beispiel eine  Verdienst- bescheinigung vom Arbeitgeber unterschreiben lassen, wodurch dieser über die finanzielle Situation der Familie Informationen bekomme, die ihn nichts angingen. Umsomehr, als das Formular auf der Rückseite mit den Angaben zu den Einkünften der anderen Angehörigen gedruckt sei. Weiteres im Internet unter www.tacheles-sozialhilfe.de.

Schleswig-Holstein wird immer mehr zersiedelt, meint der Fraktionschef der Landtagsgrünen, Karl-Martin Hentschel. Wohn- und Gewerbegebiete würden von den Gemeinden ohne ausreichende Infrastruktur ausgewiesen, die Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr oft mangelhaft. Einzelhandelsflächen auf der „grünen Wiese“ führten zur Verdrängung des ortsansässigen Einzelhandels. Ein besonderes Problem sei die Ausweisung von Wohngebieten in  überschwemmungs- gefährdeten Flächen. Letzteres solle nach seiner Ansicht generell untersagt werden. Außerdem schwebt ihm vor, den Planungsspielraum der Kommunen  einzu- schränken.

Eine vom Land in Auftrag gegeben demographische Studie hat ergeben, dass in Schleswig-Holstein die Bevölkerung ab 2011 deutlich zurückgehen und das Durchschnittsalter sich erheblich erhöhen wird. Früher als das flache Land werden davon die kreisfreien Städte betroffen sein. Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen hat eine ganz prächtige „Lösung“ parat: Mit der Frühverrentung müsse schleunigst Schluss sein, die Baby-Boomer sollen länger schuften. Ihr fiel dabei genauso wenig wie all den anderen neoliberalen „Reformern“ auf, dass auch zu Zeiten hoher Kinderzahlen, wie in den frühen 1960ern, eine Minderheit der Erwerbstätigen problemlos den Rest der Gesellschaft ernähren konnte. Nur heute, nach dem die Produktivität um ein Vielfaches gewachsen ist, soll das auf einmal nicht mehr möglich sein.

Der Landesvorstand der Grünen kritisiert Pläne, in Kiel ein Science Centers zu errichten, in das mehrere Millionen aus Landesmitteln fließen sollen. Das würde weitere finanzielle Unterstützung der Flensburger Phänomenta nach sich ziehen. Außerdem werde das Projekt Probleme haben, sich gegen ähnliche Vorhaben in Hamburg in der Besucherkonkurrenz durchzusetzen.