Nach der Einigung über eine Kostensenkung bei Daimler Chrysler hat der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bei Volkswagen längere Arbeitszeiten gefordert. Wulff sagte, “der niedersächsische Automobilhersteller werde seine 175.000 Arbeitsplätze in Deutschland nicht erhalten können, wenn es beim derzeitigen Haustarifvertrag bleibe.”

Karstadt fordert von seinen 47.000 Beschäftigten längere Arbeitszeiten. “Notwendig ist eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 bis 42 Stunden pro Woche”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Karstadt Warenhaus AG, Helmut Merkel.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sieht durch einen Rechtsruck in der Politik die Rechte von Arbeitnehmern bedroht. “Der gesamte politische Rahmen hat sich nach rechts verschoben. Die SPD ist weit in die Mitte gerückt, die Union noch weiter nach rechts”, sagte Peters. Nun sähen “Teile der Konservativen und des Kapitals” offenbar die Zeit gekommen, “Arbeitnehmerrechte zu schleifen, die Profite nach oben zu treiben und den Arbeitnehmern noch tiefer in die Tasche zu greifen”.

Berliner ver.di-Vertreter unterzeichneten den “Notlagen-Tarifvertrag” beim Krankenhauskonzern Vivantes. Für die etwa 13 000 Krankenhausbeschäftigten bedeutet das die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes bis zum Jahr 2008.

Das Baugewerbe will seinen Beschäftigten das Weihnachtsgeld kürzen. Nach Angaben des Hauptverbandes der Bauindustrie wollen ca. 60 Prozent der Betriebe die Öffnungsklausel über die Absenkung des Weihnachtsgeldes, auf bis zu 780 Euro, nutzen.

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat die beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe scharf kritisiert. “ Hartz IV ist schlecht für den Westen und ist richtiges Gift für den Osten”, sagte Bisky. Dennoch würden die PDS-Regierungsvertreter in den “rot-roten” Landeskoalitionen das Gesetz nicht boykottieren. “Was Gesetz ist, muss man umsetzen, sonst darf man nicht in eine Regierung gehen.”

IG-Metall-Vize Berthold Huber hat die Funktionäre seiner Gewerkschaft erneut vor der Gründung einer neuen Linkspartei gewarnt. “Die IG-Metall darf kein Flugzeugträger sein für eine neue Linkspartei”, sagte Huber. “Die Gewerkschaften dürfen keine Partei oder Parteineugründungen unterstützen”, sagte Huber weiter.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt in Hamburg vor Risiken bei Aufgabenerweiterung für "Billig-Polizisten". Per vorläufiger Dienstanweisung des Polizeipräsidenten Werner Jantosch sollen die so genannten "AIPs" (Angestellte im Polizeidienst) bei Einsätzen mit Schusswaffen ausgerüstet werden. Ursprünglich für den Einsatz im Verkehrsdienst eingesetzt mit einer vorherigen viermonatigen Light-Ausbildung haben sich die Aufgaben erweitert. AIPs, die nach dem 11. September 2001 für den Objektschutz von "anschlagsrelevanten Objekte" wie z.B. Konsulaten übernommen haben, bekamen in zehn Tagen für den Umgang mit Schnellfeuergewehren eine Schmalspureinweisung.

Der SSW kritisiert, dass in der aktuelle Debatte um den Kündigungsschutz leichtfertig mit dem Vorbild Dänemark argumentiert werde. Dort sei zwar der Kündigungsschutz tatsächlich geringer, aber zugleich die Absicherung bei Arbeitslosigkeit wesentlich besser. Arbeitslose erhalten vier Jahre lang bis zu 90 Prozent ihres letzten Einkommens. "Die Kombination von Hartz IV mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes wären eine explosive Mischung", warnt die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen.