Das jahrelang umstrittene Zuwanderungsgesetz (auch Zuwanderungsverhinderungsgesetz genannt) kann nun zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Das Gesetz wurde am 05.08.2004 offiziell im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wurde nach langen Verhandlungen von Bundestag und -rat verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Einen ersten und verständlichen Überblick kann man in Band 62 der Reihe "BRD + Dritte Welt "Zuwanderungsgesetz" des Magazin-Verlags erhalten.
Laut Bericht des Innenministeriums vom Juni d.J. ist die Zahl der Asylbewerber/innen in Schleswig-Holstein 2003 im Vergleich zu den Vorjahren weiter zurückgegangen. Während 2002 1.976 Asylanträge gestellt wurden, waren es 2003 nur noch 1.353. Die Asylsuchenden, die in Schleswig-Holstein ihren Asylantrag stellten, kamen 2003 im Jahre 2003 aus folgenden zehn Hauptherkunftsländern: Türkei (422), Aserbaidschan (215), Russische Föderation (210), Serbien und Montenegro (162), Irak (95), Iran (77), Algerien (60), Afghanistan (50), Bosnien und Herzegowina (43), Indien (41). In dem seit 13.01.2003 betriebenen Abschiebeknast in Rendsburg wurden 2003 382 abgelehnte Asylbewerber untergebracht. Darüber hinaus erfolgte die Unterbringung von 35 Personen, davon 25 Frauen, in der Abschiebehafteinrichtung Eisenhüttenstadt.

Am 20.08.2004 beginnt die 17-tägige Anti-Lager-action-Tour "Für Bewegungsfreiheit - Gegen Abschiebung und Ausgrenzung" der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten und kein Mensch ist illegal grenzüberschreitend von der niederländischen bis zur polnischen Grenze. Es sind drei Camps sowie vier Aktionstage geplant (siehe Terminkalender). Aktuelles findet sich auf der Webseite: www.nolager.de

Vor dem Akionstag "Kinder in Abschiebungshaft" am 30. August haben Pro Asyl und Interkultureller Rat ein Faltblatt herausgebracht, in dem sie auf die unerträgliche Situation aufmerksam machen. In Europa gibt es nur zwei Länder, die gegenüber Kindern und Jugendlichen Abschiebungshaft verhängen: Österreich und Deutschland. In Berlin befinden sich nach Schätzungen von Experten regelmäßig 20 bis 30 Kinder und Jugendliche zum Teil länger als drei Monate in Abschiebungshaft, in Hamburg waren es in den Jahren 2002 und 2003 jeweils etwa 125 Minderjährige. Auch viele andere Landesregierungen bestätigen in Antworten auf parlamentarische Anfragen, dass Kinder und Jugendliche in Abschiebungshaft genommen werden.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen fordern ein sofortiges Verbot von Streubomben und Streumunition sowie mehr Opferhilfe. Das ist das Fazit einer Projektreise in den Kosovo. Auch fünf Jahre nach Ende des Krieges sind regelmäßig neue Opfer zu beklagen, täglich werden neue Minen und Streubombenblindgänger gefunden, was eine anhaltende und heimtücksiche Gefährdung für die Zivilbevölkerung bedeutet. Eine Einschätzung, die auch der aktuelle Abrüstungsbericht der Bundesregierung teilt. Während Deutschland Rahmen der Genfer Abrüstungsverhandlungen fordert, dass eingesetzte Munitionen keine hohen Blindgängerquoten (99 Prozent) erzeugen dürfen, hält die Bundeswehr aber über 25 Millionen Streumunitionen bereit, deren Blindgängerquoten zwischen 30 und 40 Prozent liegen können. Das Aktionsbündnis Landmine.de fordert das deutsche Parlament auf, der geplanten Beschaffung von 400 neuen Streumunitionsraketen vom Typ GMLRS zum Preis von 86,2 Mio. Euro nicht zuzustimmen und mit den freiwerden Mitteln die Opfer von Streumunitionen und Landminen zu unterstützen.