Auf die Straße!

Es bewegt sich was - auch in Kiel! Bereits zu den Berliner Demos gegen die Agenda 2010 am 01.11.03 und 03.04.04 waren KielerInnen mit drei bzw. 20 Bussen zahlreich angereist. Nun gehen die Montagsdemonstrationen auch hier los. Trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung beteiligten sich etwa 300 Menschen. Das wurde beim Treffen des Bündnis gegen Sozialabbau völlig zu recht als Erfolg bewertet. Daran soll nun angeknüpft werden.

Die Montagsdemos sind z.Z. noch hauptsächlich eine ostdeutsche Bewegung, doch die Chance, sie sowohl dort als auch im Westen massiv auszuweiten, ist groß. Die Bereitschaft vieler - vor allem unmittelbar Betroffener - sich politisch zu engagieren und dabei auch grundsätzliche Fragen zu stellen, ist sowohl bei den Treffen von Attac, der Wahlalternative (WASG) und dem Bündnis gegen Sozialabbau als auch bei der Demo deutlich geworden.

Im Moment geht die Bewegung gegen Hartz IV auf jeden Fall nach vorne und hat schon jetzt vielen Arbeitslosen ein Stück ihrer Würde wiedergegeben. Regierung und Opposition reagieren bisher mit einer Mischung aus Verwirrung, Arroganz, kosmetischen Korrekturen und einer neuen "Informationskampagne". Sie hoffen auf den raschen Zerfall der Bewegung, doch die Chancen für substantiellere politische Kräfteverschiebungen sind so groß wie lange nicht mehr.

Wichtig ist es nun die Organisierung der Bewegung und die Zusammenarbeit in Bündnissen voran zu treiben. Linke sollten  die Diskussion über die Ursachen von Hartz IV, Perspektiven und grundsätzliche Alternativen zum Neoliberalismus und Kapitalismus - vor allem mit den Betroffenen (wir ALLE sind betroffen!) und neuen Leuten - suchen. Angesichts der Heftigkeit der Angriffe auf soziale Rechte, des Verfalls der SPD, der Debatte um Managergehälter usw. ist die Offenheit für Alternativen links von der SPD enorm. Davon profitiert bisher die PDS, aber auch an der WASG, Attac und anderen wächst das Interesse. Leider auch an den NPD-Nazis, die im Osten aufgrund ihrer organisatorischen Stärke teilweise in die Bewegung intervenieren können. Um so bedauerlicher, dass DGB-Chef Sommer die richtige Warnung vor "politischen Rattenfängern" zum Anlass nimmt, vorerst nicht bundesweit zu Demos aufzurufen. Offenbar ist die DGB-Führung nach wie vor nicht willens endlich den Bruch mit der SPD zu vollziehen. Viele Gewerkschafter und Betriebsräte fordern jedoch bereits eine andere Haltung von ihrer Führung ein und beginnen auf lokaler Ebene die Mobilisierung in den Betrieben zu organisieren.