Der DGB-Nord-Vorsitzende Peter Deutschland setzt sich von seinem Bundesvorstand ab: "Die heutige Erklärung des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes entspricht nicht korrekt den Absprachen zwischen Bundesvorstand und Bezirks- und Landesvorsitzenden. Ich halte weiter daran fest, dass Demonstrationen gegen Hartz IV, ob sie nun am Montag oder einem anderen Tag stattfinden, ein geeignetes Mittel gegen eine falsche Politik sind. Zumal diese Demonstrationen mittlerweile von breiten gesellschaftlichen Bündnissen getragen werden, an denen sich auch die Gewerkschaften beteiligen. Ob wir uns an Demonstrationen beteiligen, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Dass wir uns genau ansehen, mit wem wir dabei zusammenarbeiten, ist für mich selbstverständlich. Wir werden uns zum Beispiel nicht an Aktionen beteiligen, zu denen auch rechtsextreme Gruppierungen aufrufen."

Der Kieler Energiestaatssekretär Wilfried Voigt (Grüner, früher mal KBW) hat in einem Vortrag auf der Arbeitstagung der nord- und nordostdeutschen Handwerkskammern in Lübeck auf die "vielfältigen Chancen der EU-Osterweiterung für hiesige Handwerksbetriebe" hingewiesen: "Die gewonnene Freizügigkeit ist auch für mittelständische Handwerksbetriebe keine Einbahnstraße. Unseren Betrieben stehen die Wege in die neuen osteuropäischen Mitgliedsländer offen", sagte Voigt. "In Schleswig-Holstein bieten Kammern und Wirtschaftsförderer vielfältige Beratungsleistungen bis hin zu Anlaufstellen in Osteuropa an, um Handwerksbetriebe mit landestypischen Informationen über neue Absatzmärkte auszustatten", so Voigt. Die neue Freizügigkeit gilt übrigens nur für Waren und deutsches Geld. Polen und andere Neu-EU-Bürger werden noch mehrere Jahre auf das Arbeitsrecht in Deutschland warten müssen.

In Schleswig-Holstein wird seit neuestem Rapsöl als Zusatz zum Straßenbelag eingesetzt. Zur Straßenerhaltung wird auf die Asphaltdecke eine Bitumenemulsion und Gesteinssplitt aufgebracht. Die Bitumenemulsion enthält dabei flüchtige Erdölprodukte. Diese werden durch Zusatz von sechs bis acht Prozent Rapsöl ersetzt. In Ostenfeld, Kreis Nordfriesland wird zurzeit ein 2,5 Kilometer langes Straßenstück mit dem neuartigen Material ausgebessert. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Rapsasphalt - einem Verbund aus Industrie, Landwirtschaft und Auftraggebern - wird für einen Quadratmeter Straßenfläche die Ölmenge einer gleich großen Rapsanbaufläche benötigt. Der Deutschen Vialit GmbH liegen für dieses Jahr in Schleswig-Holstein bereits Aufträge für 400.000 Quadratmeter Straßenfläche, die sie mit Rapsbitumen ausbessern will, vor.

Nach dem die EU-Kommission vor nicht all zu langer Zeit durchgesetzt hat, dass staatliche Garantien für Sparkassen künftig nicht mehr erlaubt sind, ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors ungewiss. Bisher hatten Sparkassen durch die Garantien die Möglichkeit sich günstiger Kredite zu verschaffen. Landes- und Kommunalpolitiker reagieren auf die Entwicklung mit Fusionen, zum Teil wird auch bereits über Privatisierung diskutiert (so in Berlin und Stralsund). Im Nordwesten, d.h. zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, bereitet man die Fusion der jeweiligen Sparkassen-Landesverbände vor. Begleitet wird das ganze von dem üblichen Geplänkel zwischen SPD und CDU, wer wann wo nicht aktiv genug gewesen ist. In der Sache ist man sich jedoch einig. Am Ende der Entwicklung wird wahrscheinlich ein durchrationalisiertes Unternehmen stehen, das mundgerecht für einen großen Aufkäufer zurecht gemacht ist.