Proteste gegen Hartz IV erreichen Kiel

Die Protestwelle gegen “Hartz IV” reißt nicht ab: Am Montag, dem 16.08., gingen erneut über 100.000 Menschen in mindestens 112 Städten gegen die von Arbeitgeberverbänden, Regierung, CDU, FDP und großen Teilen der Medien vorangetriebenen “Arbeitsmarktreformen” auf die Straße. Im Vergleich zur Vorwoche haben sich die Teilnehmerzahlen damit verdoppelt. Der Schwerpunkt der Montagsdemonstrationen lag nach wie vor in Ostdeutschland, doch auch im Westen weiten sich die Proteste noch etwas verhalten aus. Erstmals wurde auch in Kiel mit einer Kundgebung und Demonstration protestiert.

Wenige Tage zuvor hatte es zwei weitere Veranstaltungen gegeben, auf denen die Themen “Hartz IV” und Sozialabbau eine zentrale Rolle spielten. Sowohl das Attac-Plenum zum Thema “Hartz IV und die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen” als auch die Gründungsveranstaltung der Wahlalternative WASG in Kiel waren mit 50 bzw. 100 Teilnehmern sehr gut besucht. Darunter waren auch viele unmittelbar vom Arbeitslosengeld II betroffene - Menschen, die sich vorher nie politisch engagiert hatten und nun jedes Vertauen in der herrschende Politik verloren haben.

In der Diskussion beim Attac-Plenum wurden zunächst Zweifel laut, ob man im Westen – zumal in Kiel – überhaupt Menschen für Montagsdemos interessieren könnte, doch es überwog letztlich die Stimmung endlich was zu tun, endlich anzufangen – auch mit wenigen.

Der Aufruf zur Kundgebung wurde auch bei der WASG und von ver.di positiv aufgenommen; am Montagmorgen wurden noch 700 Flugblätter vor dem Arbeitsamt verteilt, die reißenden Absatz fanden.

Zur Kundgebung fanden sich dann schließlich  etwa 300 Menschen ein. Redner von Attac und Verdi wiesen u.a. auf die drohende Verarmung und Demütigung von Langzeitarbeitslosen durch das Alg II und die damit verbundene Offenlegung der Lebens- und Vermögensverhältnisse hin. Doch auch ArbeitnehmerInnen seien vom Sozialabbau betroffen. “Es gibt Alternativen zu Hartz IV und dem Sozialabbau”, so ein Redner von Attac – doch von der “ganz großen Koalition aus SPD, Grünen, CDU und FDP, die nur den Interessen der Großkonzerne dient” könne man die notwendige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten nicht erwarten. Statt dessen wurde zu weiteren Protesten aufgerufen. Der Kundgebung folgte dann eine kurze Demonstration durch die Kieler Innenstadt. Diese war im Vorfeld zwar nicht angemeldet worden, doch die Stimmung dafür war sehr deutlich. Sprechchöre wie “Wir wollen gehen!” überzeugten schließlich auch die anwesende Polizei, die sich anfangs quer gestellt hatte.

Für die nächsten Montage sind nun weitere Demos geplant – jeweils um 17.30 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz. Das Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub plant darüber hinaus  eine landesweite Demo am 20.10. in Kiel. Gegner der Agenda 2010 sollten sich auch die ersten Tage im Oktober frei halten. Dann findet in Kiel der Bundesparteitag der Grünen statt – eine hervorragende Gelegenheit dieser Partei zu zeigen, was in Kiel von ihrer Sozialpolitik gehalten wird...