Ratsversammlung:

Politisch-wirtschaftliche Pleite

Ein Defizit von 88 Millionen Euro. Die Banken verdienen gut an dem Defizit der Stadt. Die Stadt steht angeblich im Zeichen der lahmenden Konjunktur. Sie leugnen ihre verfehlte Steuerpolitik. Bei den Armen ist nichts zu holen und den Reichen werden die Steuern erlassen. Auf Bundesebene gibt es immer mehr Geld fürs Militär und die Kommunen werden ausgehungert. Die verscherbeln das letzte Tafelsilber, wie z.B. die Stadtwerke. Unsere Stadtpolitiker, alle auch bundesweit für diese Politik verantwortlich, wissen nun nur eines: 30 % Kürzungen im Sozialen und Personalabbau. Das wollen sie gegenüber der Kieler Bevölkerung durchsetzen. Auf der anderen Seite schwärmen sie von Prestigeobjekten, die für Kiel den Aufschwung bringen sollen: Science Center, Flughafenausbau und Hafenerweiterung. In der nächsten Ausgabe der LinX wollen wir uns mit den Ergebnissen der Rastversammlung beschäftigen und berichten von der Gründung einer aus dem Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub vorgeschlagenen Arbeitsgruppe, die sich Attac anschließt um den Sozialabbau in Kiel zu begegnen.

(uws)