Zwischen der Kleinstadt Büren (Kreis Paderborn) und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der größte Abschiebeknast Deutschlands. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrhein-westfälische Landesregierung 1993 ein früheres Kasernengelände der belgischen Armee zum Hochsicherheitsknast umbauen. Maximal 560 männliche Gefangene, unter ihnen selbst minderjährige Jugendliche, werden dort "fluchtsicher" bis zum Abtransport per Bus und Flugzeug eingesperrt. Am 17.1.1994 wurden die ersten Abschiebehäftlinge in die Justiz Vollzugs Anstalt (JVA) Büren gebracht. Seitdem waren weit über 30.000 Menschen - oft über Monate - in der JVA inhaftiert, weil sie keinen deutschen Pass vorzeigen können und um sie ohne großen Aufwand abzuschieben. In den letzten zehn Jahren, davon sechs Jahre unter rot-grüner Bundesregierung, hat sich für Flüchtlinge die Situation verschlechtert. Die Grenzen nach Deutschland wurden undurchlässiger gemacht und das EU Europa zur Festung ausgebaut. Mit der Drittstaatenregelung wurde das Abschiebungsverfahren noch rigoroser. Für den 03.10.2004 um 13.00 Uhr wird zur bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren-Stöckerbusch aufgerufen. Der komplette Aufruf und weitere Infos finden sich unter: http://www.aha-bueren.de/aktuell.htm

Hartz IV trifft am schlimmsten Flüchtlinge, die mit dem neuen Zuwanderungsgesetz künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und kein Arbeitslosengeld II mehr beantragen können. Dies bedeutet eine massive Verschlechterung, auch was die aufenthaltsrechtlichen Folgen anbelangt. (siehe Interview mit Claudia Langholz in dieser LinX)

Die deutsche Regierung bereitet gemeinsam mit der Regierung Italiens die Errichtung von Auffanglagern in Libyen vor. Dies bestätigt der italienische Innenminister nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen. In die geplanten Lager sollen Menschen eingewiesen werden, die ohne gültiges Visum in die EU einzureisen suchen. Die so genannten ,”EU-Aufnahmeeinrichtungen” sind Teil eines mehrgliedrigen Internierungssystems zur Abwehr unerwünschter Einwanderung und entsprechen langfristigen Planungen Berlins. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die geplante Maßnahme als Verstoß ,,gegen das deutsche Grundgesetz, die EU-Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention".mehr unter http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1092693600.php
Die AKTION 3.WELT SAAR bittet die Veranstalter der Leipziger Montagsdemonstration, die Einladung an Oskar Lafontaine als Redner zurück zu nehmen. “Er vertritt ein tendenziell nationalistisches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und sieht primär Deutsche als Nutznießer staatlicher Sozialleistungen.“ Lafontaine hat in der Vergangenheit häufiger für die Abgrenzung gegenüber Menschen nicht-deutscher Herkunft plädiert. Erst vor kurzem hatte sich Lafontaine positiv auf den Vorschlag von Innenminister Schily bezogen, Flüchtlinge in Lagern an der afrikanischen Mittelmeerküste zu kasernieren und sie damit abzuhalten, nach Europa zu fliehen. Dies ist bei Lafontaine kein Einzelfall. Es ist sein schmeichelhaftes „historisches Verdienst“ bei der Aufweichung des Asylparagraphen im Grundgesetz (Art. 16) die Kritiker in der SPD 1993 auf Linie gebracht zu haben. Er hatte damals dafür gesorgt, dass diese Verfassungsänderung mit den Stimmen der SPD im Bundestag eine 2/3 Mehrheit fand.

Der neue SCHLEPPER, Quartalsmagazin des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V., mit Schwerpunkt Europa ist erschienen.