Gewerkschaftsticker

Die Arbeitslosenquote betrug im August 10,5 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Vergleich zum Juli um 13.400 auf rund 4,3 Mio. gesunken, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Im statistisch bereinigten Vergleich zum August 2003 seien jedoch 110.200 Menschen mehr erwerbslos gewesen.
Auch auf dem Lehrstellenmarkt bleibt die Situation hoffnungslos. Laut der Bundesanstalt standen Ende August 50.300 offenen Ausbildungsplätzen 182.100 BewerberInnen gegenüber.

Der SSW begrüßt die von der Landesregierung angekündigte flächendeckende Einführung von Kombi-Löhnen in Schleswig-Holstein. "Endlich bewegt sich die Arbeitsmarktpolitik in die richtige Richtung. Es wurde höchste Zeit, dass jemand klar sagt, wie die vielen Arbeitslosen wieder in Arbeit gebracht werden sollen, und nicht nur, wie ihre Leistungen zusammen gestrichen werden können", sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren-donk: “Die Erfahrungen in Dänemark zeigen, dass Kombi-Löhne sich sehr positiv auf die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt auswirken. Ein Lohnzuschuss von bis zu 500 Euro senkt die Hemmschwelle der Unternehmen, neue Be-schäftigte einzustellen. Die Arbeitslosen bekommen so die Chance, in den Betrieben ihre Qualitäten zu zeigen."

"Wer jeden Tag acht Stunden arbeitet, egal, ob im Bewachungsgewerbe oder in einem Discount-Markt, muss einen Lohn von seinem Arbeitgeber erhalten, der zum Leben reicht", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane. Die verschärften Zumutbarkeitsregelungen sähen vor, dass Erwerbslose jede Tätigkeit annehmen müssen, auch wenn dafür bis zu 30 Prozent unter dem Tariflohn bezahlt werde. Dies werde weit reichende Konsequenzen auf das Lohnniveau haben: "Von 3,86 Euro Stundenlohn noch einmal 30 Prozent runter - Das führt direkt in die Armut", machte Mönig-Raane deutlich. Angesichts dieser Perspektive dürfe das Nachdenken über von den Arbeitgebern zu zahlende gesetzliche Mindestlöhne kein Tabu sein, beschlossen der ver.di- Bundesvorstand und die Landesbezirksleitungen von ver.di .Denkbar sei ein Stundenlohn in Höhe von acht Euro. Dies könne als Sockel gelten, über dessen Aufstockung die Tarifvertragsparteien je nach Organisationsgrad und Zustand der entsprechenden Branchen frei verhandeln könnten. Darüber müsse jetzt vorurteilsfrei diskutiert werden.

"Unser Gesundheitssystem muss alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Daher ist eine Bürgerversicherung, die auch Selbstständige und Beamte integriert, die bessere Alternative", sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, zu den SPD-Plänen für eine Bürgerversicherung.
Der Kapitalismus entsorgt "seine" Alten und Kranken. Er lässt sie einfach verhungern. Nach Mitteilungen von Sozialverbänden sterben jährlich zehntausende Menschen in Heimen an Unterernährung.

Nach den Vorstellungen der öffentlichen Arbeitgeber sollen die Einkommen um bis zu 35 Prozent gekürzt  werden. Es wird mit Warnstreiks der Beschäftigten im Oktober und November 2004 gerechnet. Der ver.di Bezirk Kiel-Plön lädt seine Mitglieder aus diesem Anlass zu einem tarifpolitischen Abend am 5. Oktober, um 17 Uhr in die Pumpe ein, um über den neuesten Stand der Neugestaltung des Tarifrechts für den öffenlichen Dienst zu informieren.

(hg)