Was wählen?

Während die saarländischen Grünen am Sonntagabend ihren Wiedereinzug in den dortigen Landtag feierten und die hiesigen Landtagsgrünen einen überschwänglichen Glückwunsch herausschickten, wird der Ministerpräsidentin der Sinn weniger nach Sekt sondern eher nach Selters oder gar einem kräftigen Schnaps gestanden haben. Zwar kann man es sich noch nicht so recht vorstellen, dass Schleswig-Holstein ab März wieder von der CDU regiert wird, aber nach dem grandiosen Einbruch der Saar-SPD um rund 14 Prozentpunkte ist dies naheliegend. Zumal die SPD in den nächsten wahrscheinlich noch herbere Niederlagen einstecken wird. In Sachsen droht ihr das Schicksal einer Splitterpartei, in Brandenburg wird die PDS sie weit überflügeln und vermutlich zur stärksten Partei werden und in NRW werden bei der Kommunalwahl die Pfründe der SPD zu Dutzenden wegbrechen.

Doch der Niedergang der Sozialdemokratie ist das eine. Das andere ist, dass die CDU nur sehr bedingt daraus Profit schlagen kann, weshalb in Schleswig-Holstein auch noch die eine oder andere nicht notwendiger Weise angenehme Überraschung möglich ist. Im Saarland sind die Nichtwähler zur größten Partei geworden, und auch die CDU, die sich als strahlender Sieger sieht, weil sie ein paar Prozentpunkte hinzu gewann, hat daher unterm Strich weniger Stimmen bekommen, als bei den vorherigen Landtagswahlen.

Auch in bundesweiten Meinungsumfragen verliert die Union seit Anfang Sommer an Zustimmung, und zwar trotz der anhaltenden extremen Krise der Sozialdemokratie. Mit anderen Worten: Den Menschen ist erstens offenbar sehr bewusst, dass die soziale Konterreform der Bundesregierung von einer Allparteienkoalition (mit Ausnahme der PDS, was Hartz IV angeht, ansonsten hat sie sich allerdings in Schwerin und Berlin nach Kräften am Sozialkahlschlag beteiligt) getragen wird. Zweitens funktioniert offenbar der Wechsel zwischen den großen Parteien nicht mehr.

Für die Linke wirft das eine Menge Fragen auf. Zum Beispiel die: Wie kann verhindert werden, dass Nazi-Parteien von der politischen Krise profitieren? Und wie kann diese dafür genutzt werden, um den Sozialabbau rückgängig zu machen. Eine Antwort sind sicherlich starke soziale, außerparlamentarische Bewegungen. Aber was ist mit den Landtagswahlen? Braucht es nicht vielleicht doch eine wählbare Alternative?