Ländliches

Im Februar sind Landtagswahlen, und die hiesigen Christdemokraten denken sich, wenn sie schon kein Personal vorzuzeigen haben, bei dem sich nicht alle Welt gleich an den Kopf schlägt, dann müssen sie zumindest mit ein paar Wahlversprechen glänzen. Zum Beispiel damit, die Arbeitslosigkeit noch ein wenig zu erhöhen. Schließlich ist Schleswig-Holstein mit 9,8 Prozent mal wieder unterdurchschnittlich. Das kann man doch nicht auf sich sitzen lassen. O.k., die CDU nennt es ein bisschen anders, aber das Ergebnis ist das gleiche: Im öffentlichen Dienst sollen weiter Stellen abgebaut werden. Der DGB läuft angesichts derartigen Ansinnens zur kämpferischen Höchstform auf: „Stellenabbau in dieser Größe ist ein sehr komplexer und schwieriger Prozess, für den man auch entsprechende Instrumente braucht. Man kann ja nicht einfach nach dem Zufallsprinzips eine Stelle dort streichen, wo jemand in Rente geht“, mahnt Peter Deutschland, DGB-Nord-Vorsitzender. Und: „Der Hamburger CDU-geführte Senat hat übrigens mit dem DGB immerhin einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart.“

Weniger knauserig als bei den Aufgaben des öffentlichen Dienstes ist Peter Harry Carstensen, seines Zeichen Spitzenkandidat der CDU, wenn es um verkehrspolitische Megaprojekte geht. Eine Reise nach Dänemark nutzte er kürzlich dafür, um für eine feste Querung des Fehmarnbelts zu werben. Die würde zwei Milliarden Euro staatlichere Zuschüsse bedürfen, hält ihm Karl-Martin Hentschel von den Landtagsgrünen entgegen. Die schönen Pläne des Baus und Betriebs durch Private rechnen sich nämlich ohne die schützende Hand des Staates nicht.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein sieht in den „Ein-Euro-Jobs“ keine Lösung der Arbeitsmarktprobleme im Land. Dies erklärte Landesgeschäftsführer Udo Fröhlich nach einer Sitzung des Verbandsvorstandes Anfang September in Kiel. „Der Gesetzgeber macht annähernd fünf Millionen Arbeitslose dafür verantwortlich, dass sie bei lediglich einigen Hundert Tausend offenen Stellen keine Arbeit finden.“ Einer generellen Einführung von Ein-Euro-Jobs insbesondere in der Sozialwirtschaft steht der Verband äußerst skeptisch gegenüber. „100 Quadratmeter Grünfläche sind anders zu betreuen als zwei Senioren im Altenheim. Da bedarf es Engagement, Freiwilligkeit und sozialer Kompetenz.“ Auf der einen Seite erwartet die Öffentliche Hand steigende Qualität, begrenzt aber immer häufiger die Erstattung der entsprechenden Kosten, insbesondere der tariflichen Löhne und Gehälter. Auf der anderen Seite setzte sie als Gesetzgeber die strafferen Regeln von „Hartz IV“ durch und erwarte von der freien Wohlfahrtspflege entsprechende Arbeitsgelegenheiten. „Wir befürchten, dass hier über kurz oder lang, reguläre Arbeitsplätze durch Arbeitsgelegenheiten mit Mini-Konditionen ersetzt werden könnten, wie zuletzt bei den AB-Maßnahmen auch.“

In der letzten LinX hatte der Detailteufel beim Übertragen des Layouts von PC auf Mac mal wieder Chaos angerichtet und nicht nur zwei Überschriften verstümmelt, sondern auch diese Spalte im Nirwana enden lassen. Dort war die Rede von der geplanten Fusion der Landesverbände der Sparkassen zwischen Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen. Verloren ging im Druck die Vermutung, dass am Ende der Entwicklung sich wahrscheinlich ein privater Aufkäufer freuen wird.

(wop)