Proteste gehen weiter

In den letzten beiden Wochen waren einige Medien bemüht ein Abflauen der Montagsdemonstrationen gegen “Hartz IV” herbeizuschreiben. Tatsächlich kann davon keine Rede sein. Zwar sind die Teilnehmerzahlen beispielsweise in Magdeburg und Berlin zurückgegangen. Doch gleichzeitig weiten sich die Proteste anderen Orts aus: in zahlreichen Städte wurde in den letzten beiden Wochen erstmals demonstriert; viele Städte verzeichnen eher steigende oder zumindest konstante Teilnehmerzahlen. So auch in Schleswig-Holstein: In Lübeck und Kiel gingen die Demos bereits in die dritte Woche. Ebenso wurde in Heide erneut protestiert und auch in Flensburg fand die erste Montagsdemo mit 150 Teilnehmern statt. In allen Städten sollen die Proteste fortgesetzt werden.

An den Kieler Demos am 23. und 30.08. nahmen jeweils etwa 500 Menschen teil. Auf beiden Veranstaltungen fand sich eine angenehme Mischung aus Organisierten von Attac, Gewerkschaften, SDAJ, Avanti u.a. sowie zahlreichen neuen Leuten, die sich wahrscheinlich erstmals in ihrem Leben an einer Demo beteiligten. Immer wieder konnte man auch Passanten beobachten, die sich sofort einreihten, nachdem sie erfaßt hatten, worum es ging. Einen Schwerpunkt der Demos bildete die Debatte um einen Bestandteil von “Hartz IV”: die Ein-Euro-Jobs. “Superminister” Clement hat angekündigt, daß 600.000 solcher Jobs im gemeinnützigen Bereich entstehen sollen. Sie sollen von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen angeboten werden. Die Stadt Kiel will in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur 1.500 solcher Stellen in der Landeshauptstadt schaffen, und auch Wohlfahrtsverbände wie die AWO stehen bereits in den Startlöchern. Dies wurde von verschiedenen Rednern scharf angegriffen: Ein-Euro-Jobs sind kein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Statt dessen wird Zwangsarbeit eingeführt und der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet – dies trägt auch zu mehr Druck auf Tariflöhne und damit zu einer Schwächung der Gewerkschaften bei. Entsprechend wurde der DGB-Bundesvorstand aufgefordert endlich seine Distanz zu den Montagsdemonstrationen aufzugeben. Als Alternative zu “Hartz IV” wurde u.a. Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gefordert.

In manchen Städten haben es Nazis erfolgreich geschafft, sich an den Protesten zu beteiligen. Ähnliches ist in Kiel bisher nicht passiert und wird auch zukünftig nicht geduldet – das stellen die Organisatoren des Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub auch in ihren Aufrufen unmissverständlich klar.

Neben der Fortsetzung der montäglichen Demos initiiert das Bündnis bereits weitere Aktionen. Zur Planung einer landesweiten Demonstration im Oktober will man sich mit den Bündnissen in Lübeck, Flensburg usw. in Verbindung setzen, wo z.T. schon ähnliche Vorschläge diskutiert werden. Auch eine Teilnahme von KielerInnen an der ersten bundesweiten Anti-Hartz-Demo am 2. oder 3.10. in Berlin ist wahrscheinlich. Ein weiteres wichtiges Datum ist der 1.10.: An diesem Tag wird der Bundesparteitag der Grünen in der Ostseehalle eröffnet. Die grünen Delegierten sollen unsere Wut und unseren Protest zu spüren bekommen, denn diese Regierungspartei ist - genauso wie die SPD – verantwortlich für “Hartz IV” und die Agenda 2010. Das soll mit einer Kundgebung auf dem Europaplatz deutlich gemacht werden.