Gegen Sozialabbau

Flugblattverteilung und Unterschriftensammlung begann am 3. September 2004 in Kiel auf dem Vinetaplatz.Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Kiel/Plön fordert eine soziale Politik. Dafür geht ver.di zu den BürgerInnen auf die Straße, um mit ihnen zu diskutieren, sie zu informieren und Unterschriften zu sammeln. Mit  dem ver.di Stand auf dem Gaardener Vinetaplatz startete die Aktion am Freitag. Unter dem Motto: “Steht auf - Für soziale Sicherheit” von ver.di wird auf die Missstände in dieser Republik aufmerksam gemacht.Es kam zu vielen interessanten Diskussionen. Viele trugen sich in die Unterschriftenlisten ein. Die neue ver.di Zeitung fand ebenso Interesse, wie die Aufrufe zur Montagsdemo.
Über vier Millionen Arbeitslose gibt es in Deutschland, aber es fehlen insgesamt sieben Millionen Arbeitsplätze. Das ab 01. Januar 2005 eintretende Arbeitslosengeld II für Arbeitslosenhilfe- und SozialhilfeempfänderInnen wird viele Menschen an den Rand des Existenzminimums bringen, während die Unternehmen weiterhin ihre Gewinne machen, ohne angemessene Steuern zahlen zu müssen. Darüber hinaus entziehen sich die Arbeitgeber ihrer Verantwortung, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Damit sind die Zukunftsängste der jungen Menschen vorbestimmt und ein eigenständiges Leben nicht möglich.
Auf Grund fehlender Steuereinnahmen in den Kommunen befinden sich die Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen in einem schlechten Zustand. Für die Kieler ver.di-Vorsitzende Monika Segler bietet diese Politik ein erhebliches Potenzial an sozialem Zündstoff, da immer wieder die Ärmsten in unserer Gesellschaft betroffen seien und die Einschnitte bei den ArbeitnehmerInnen zunehmen. “Diese Politik bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen,” so Segler.
Laut Holger Malterer, Bezirksgeschäftsführer von ver.di, macht sich die Armut auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern bemerkbar, da durch Entlassungen und Betriebsschließungen immer mehr Menschen auf der Straße stehen, ohne Aussicht auf eine neue Beschäftigung. “Was fehlt sind Arbeitsplätze.”
Nächster Stand am 18.9. auf dem Holstenplatz von 11 - 13 Uhr - und Du machst bestimmt gern mit. (ver.di-Presseerklärung)

Demonstrationen gegen soziale Zumutungen von Hartz IV geben richtige Impulse

Der Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Demonstrationen gegen die sozialen Zumutungen von Hartz IV. Mit der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau drohe vielen ein sozialer Abstieg bis in die Armut. Die verschärften Zumutbarkeitsregelungen zwängen Erwerbslose, jede denkbare Tätigkeit zu einer Bezahlung bis zu 30 Prozent unter Tariflohn anzunehmen. Daher werde der Druck auf die Löhne stark zunehmen. Gleichzeitig solle der Spitzensteuersatz ab Januar 2005 von 45 auf 42 Euro gesenkt werden. Zu dieser sozial unausgewogenen Politik gebe es Alternativen, für die es sich lohne, zu demonstrieren. Der ver.di-Bundesvorstand forderte ein Aussetzen der Senkung des Spitzensteuersatzes, einen besseren Schutz privater Altersvorsorge, Löhne, die zum Leben reichten und mehr Förderung der Erwerbslosen.

(Erklärung ver.di-Bundesvorstand)