Wohin am 2. Oktober ?

Am ersten Oktoberwochenende wird in Berlin demonstriert. Der DGB-Vorstand hat dieser Demonstration die Unterstützung verweigert. Er orientiert auf die "kritische Begleitung" der Hartz-Gesetze und fällt damit vielen Gewerkschaftsmitgliedern in den Rücken. Hoffentlich finden sich viele Gewerkschaftsgliederungen, die sich dennoch mit ihren organisatorischen Mitteln und in klarer Stoßrichtung gegen Hartz IV an der Mobilisierung beteiligen. Auch, wenn die Zeit sehr knapp ist und es viel berechtigte Kritik an der Planung dieser Demonstration (oder gar von zwei Demonstrationen) gibt.

In Kiel führt der DGB am 1. und 2. Oktober einen örtlichen Perspektivenkongress durch. Dieser Kongress geht zurück auf die Initiative von TeilnehmerInnen am Perspektivenkongress in Berlin, hauptsächlich ver.di- und IG-Metall-Mitglieder. Die Organisierung hat schließlich der Kieler DGB übernommen. Es ist auch eine reine DGB-Veranstaltung geworden, kein Kongress, der im Bündnis mit sozialen Initiativen, attac oder dem Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub gestaltet wird. (TeilnehmerInnen am Bündnisses sind allerdings aktiv beteiligt.)

Der Termin stand lange fest, bevor die Berliner Demonstration geplant wurde. Sicher werden viele GegnerInnen der Regierungspolitik auch aus Kiel nach Berlin fahren. Es gibt aber auch gute Gründe, am Kieler Kongress teilzunehmen.

Für GewerkschafterInnen, die von ihren Organisationen einen entschiedeneren Widerstand gegen die Agenda 2010 erwarten, gilt es Einfluss zu nehmen auf die mit dem Kongress beabsichtigte Entwicklung von Perspektiven. Den zu erwartenden Versuchen, eine SPD-kompatible Programmatik zu entwickeln, ist entgegenzutreten.

Die Vision, von der laut Kongressmotto zur Programmatik fortgeschritten werden soll, ist sicher nicht bei allen Beteiligten dieselbe. Auch hier besteht also zunächst Diskussionsbedarf. Gelegenheit zur Diskussion und zum Kennenlernen der in verschiedenen Einzelgewerkschaften wie ver.di, IG Metall, IG BAU, Transnet uns anderen vorherrschenden Ideen und neuen Fragestellungen sowie aktueller gewerkschaftlicher Praxis gibt es reichlich. Das ist auch für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder wichtig.

Die in verschiedenen DGB-Gewerkschaften erarbeiteten Alternativen zur aktuellen Regierungspolitik werden vorgestellt. Spannende Themen wie zum Beispiel „Mindestlohn“ (siehe Artikel auf Seite 11) können praxisnah erörtert werden. Auch in den anderen Workshops werden Kernfragen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, des Klassenkampfes behandelt - „Hartz IV“ ist natürlich dabei. Nützliche Anregungen für Gewerkschafts- und Bündnispolitik werden sich ergeben.

Es wäre also schön, wenn sich eine beachtliche Zahl kritischer und kampfbereiter KollegInnen und FreundInnen am Kieler Kongress beteiligten.