ver.di hält es für verfassungswidrig,Beamte der Unternehmen Deutsche Post, Deutsche Telekom und Deutsche Postbank willkürlich in Tochtergesellschaften zu "verschieben", betonte Bundesbeamtensekretär Klaus Weber bei einer Anhörung im Bundestag. Artikel 143 b des Grundgesetzes sehe lediglich die Möglichkeit eines Einsatzes von Beamtinnen und Beamten in Aktiengesellschaften vor, erklärte der ver.di-Beamtenexperte. Weber kritisierte weiter, dass die von den Unternehmen Post, Telekom und Postbank vorgesehene Änderung des Postpersonalgesetzes eine Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes vorsehe. "Das würde für die Beschäftigten Einkommensverluste von bis zu 2.800 Euro im Jahr bedeuten",betonte Weber.

TRANSNET warnt vor einem "Börsen-Aktionismus" in Sachen Privatisierung der DB. Konzernchef Mehdorn hatte zuvor erklärt, der Eigentümer solle den Börsengang bis zur Bundestagswahl vorbereiten. Bei allen Plänen zur Zukunft der DB steht für die Gewerkschaft die Beschäftigungssicherung im Mittelpunkt. Entsprechende Verhandlungen laufen zurzeit.

Nach der angekündigten Erhöhung der Preise im Fernverkehr erwägt die Deutsche Bahn nun auch, die Tickets im Regionalverkehr zu verteuern. "Die steigenden Energiepreise betreffen den Regionalverkehr genauso", sagte ein Konzernsprecher. Erst vergangenes Jahr hatte die Bahn die Preise um durchschnittlich 4,1 Prozent angehoben. Die Bahn hatte angekündigt, wegen der hohen Energiepreise die Tickets für Fernverbindungen erneut um durchschnittlich 3,5 Prozent zu verteuern.

Vor einem verstärkten Einfluss von Parteien und Landesregierungen auf die öffentlich-rechtlichen Programme hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Zusammenhang mit der bevorstehenden erstmaligen Verabschiedung von Selbstverpflichtungserklärungen durch ARD und ZDF gewarnt. "Es besteht die Gefahr, dass in Folge des immer spürbarer werdenden politischen Drucks auf den Rundfunk aus der Selbstverpflichtung Schritt für Schritt eine Selbstbeschneidung wird. Auf dem Spiel stehen sowohl das Prinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks als auch der umfassende Grundversorgungsauftrag", erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Berlin.

Die Bundesregierung plant Ausnahmeregelungen von den Hartz-Gesetzen, damit im rot-grün regierten Schleswig-Holstein noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen am 20. Februar 2005 Langzeitarbeitslose in Beschäftigungsprogrammen untergebracht werden können. Demnach wollen die SPD-Spitze in Berlin sowie Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) einen großen Teil der rund 100.000 Langzeitarbeitslosen des nördlichsten Bundeslandes entweder in der Privatwirtschaft oder beim Staat in Beschäftigung bringen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor Großfusionen im deutschen Bankgewerbe. "Wenn die Deutsche Bank die Commerzbank übernehmen würde, wären mehr als 16.000 Arbeitsplätze gefährdet", befürchtet Uwe Foullong, Bereichsleiter Finanzdienstleistungen bei ver.di.

Bei VW hat es in einer ersten Verhandlungsrunde noch keine Annäherungen gegeben. VW beharrt auf einer zweijährigen Nullrunde. Die IG Metall will zunächst erstmal "die grundsätzliche Bereitschaft" von Volkswagen alle 103.000 Arbeitsplätze in den sechs deutschen VW-Werken garantiert haben, für die der Volkswagen-Haustarifvertrag gilt.