Internationale Proteste

Am 2. Oktober wird in Berlin bundesweit gegen "Hartz IV" demonstriert. Darauf hatte sich am 11. September in Leipzig eine Konferenz von etwa 160 Vertretern lokaler Bündnisse und einiger bundesweiter Organisationen wie ATTAC geeinigt. Einer der Gründe, die für das Datum den Ausschlag gaben, war, dass auch in anderen Ländern an diesem Tag Aktionen gegen Sozialabbau geplant sind.

Die größte davon wird in Amsterdam stattfinden, wo Gewerkschaften und das linke Bündnis "Ker Het Tij" (Die Flut Umkehren) gegen die geplante faktische Abschaffung des Vorruhestandes demonstrieren und 100 000 Teilnehmer erwarten. Die dortige rechtsbürgerliche Regierung hat unlängst eine Kahlschlag-Agenda vorgestellt, die hiesigen Regierungsprogrammen zum Verwechseln ähnlich sieht: Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, weniger Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, Einschränkung der Leistungen im Krankheitsfall, Absenkung des Mindestlohns.

Die Ähnlichkeit ist kein Zufall: Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben sich auf ein entsprechendes Programm geeinigt, "um Europa wettbewerbsfähig zu machen". In den Nachbarstaaten verweist man zudem als Begründung für Sozialabbau oft auf die deutsche "Agenda 2010", mit der man mithalten müsse, damit heimische Unternehmen gegen die deutsche Konkurrenz bestehen können.

Entsprechend hatten verschiedene Initiativen in Brüssel am Rande eines internationalen Vorbereitungstreffens für das Europäische Sozialforum in London zu Solidaritätsaktionen am 2. Oktober in möglichst vielen Ländern aufgerufen. In Brüssel und vermutlich auch in London sind kleinere Kundgebungen geplant. Auch in Paris bereiten Erwerbslosenorganisationen eine kleine Demonstration vor. Als hinderlich erweist sich dort aber, so Michel Rousseau vom Euromarschnetzwerk, dass Anhänger der so genannten Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands in verschiedenen Internetforen Desinformationen streuen. Wie auch hierzulande behaupten sie, dass am 2. Oktober nur die "Reformisten" demonstrieren, die lediglich Nachbesserungen an Hartz IV wollten. Das würde die Mobilisierung erschweren, da die Spaltung aus der Entfernung nur schwer zu verstehen und zu beurteilen sei.

Unklar ist noch, was am 2. Oktober in Dänemark laufen wird. Dort hatte am 28. August eine große, landesweite Konferenz von 700 gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und Funktionären aus 192 Gewerkschaften für diesen Tag dezentrale Aktionen beschlossen. Anlass sind von der konservativen Regierung geplante Kürzungen bei den Bildungs-, Gesundheits- und Umweltausgaben, während durch verschiedene Änderungen in den Steuergesetzen gesellschaftlicher Reichtum von unten nach oben verteilt werden soll, berichtet Kenneth Haar von der Rot-Grünen Einheitsliste, einem Bündnis verschiedener sozialistischer Parteien. Geplant sind Kundgebungen und Demonstrationen in zahlreichen Städten im Land. Wie viel davon tatsächlich umgesetzt werde, sei noch unklar, denn bisher laufe die Vorbereitung nur sehr schleppend, so Haar.